SPÖ-Schieder fordert sofortige Freilassung kirgisischer Opposition

Vor den am Sonntag, 30. November, anstehenden Parlamentswahlen in Kirgistan wurden zehn Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen in Kirgistan festgenommen. Unter ihnen Sozialdemokrat Temirlan Sultanbekov. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder kritisiert die Festnahmen scharf. Er ist auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien im Europäischen Parlament und sieht eine immer stärkere autoritäre Entwicklung unter dem Populisten Dschaparow im Land: „Kirgistan war einst die demokratische Hoffnung in Zentralasien. Die Entwicklungen unter Präsident Dschaparow haben diese Hoffnung leider in den letzten Jahren erlöschen lassen. Außenpolitisch steht Kirgistan Putin bei der Umgehung von westlichen Sanktionen mit Rat und Tat zur Seite und das innenpolitische Klima ist von Unterdrückung geprägt. Die immer stärkere Zentralisierung der Macht, die Einschränkung unabhängiger Medien ebenfalls kurz vor den Wahlen und die Unterdrückung der Opposition lässt die autoritäre Abwärtsspirale immer schneller drehen. Bereits bei den letzten Wahlen durfte die Sozialdemokratische Partei unter fadenscheinigen Vorwänden nicht zur Wahl antreten. Die Verhaftungen gehen aber nun endgültig zu weit, ich fordere eine sofortige Freilassung von Temirlan Sultanbekov und aller politisch Inhaftieren.“ **** (Schluss) mw