NEOS begrüßen den Vorstoß von Landeshauptmann Kaiser

„Wir freuen uns, dass nun auch bei den Ländern der Wille für Reformen da ist. Jetzt muss er auch konsequent umgesetzt werden“, sagt die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin von NEOS, Martina von Künsberg Sarre, zu den jüngsten Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser in der Tageszeitung „Die Presse”, wonach der Bildungsbereich klar Bundessache sein sollte. „Klar ist: Wir müssen die Reformpartnerschaft nutzen, um nachhaltige Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es sind alle gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Das Ziel sind mutige Reformen, die zu echten Verbesserungen für die österreichische Bevölkerung führen“, sagt von Künsberg Sarre.

Sie spricht sich für eine klare Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aus, vor allem im Bildungsbereich. „Im Bildungsbereich herrscht ein besonders großes Kompetenz-Wirrwarr. Wir NEOS sind daher dafür, Bildung in eine Hand zu legen – und zwar ab dem Kindergarten: Schluss mit dem hinderlichen Kompetenzdschungel. Der Bund soll eine klare Personalkompetenz haben und Bildungseinrichtungen künftig weitreichende Autonomie – pädagogisch, personell, finanziell.“

Eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder, wie von der Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler vorgeschlagen, sieht von Künsberg Sarre hingegen sehr kritisch: „Wir sind nicht bereit, Kinder zur politischen Verschubmasse zu machen. Die Zersplitterung der Bildungspolitik ist ein großes Problem und muss zwingend gelöst werden. Es gibt keine Argumente, wie eine Verländerung zur Verbesserung des Angebots führen soll. Hingegen sprechen viele Argumente dafür, dass eine Kompetenzverlagerung in Richtung Bund das derzeit zersplitterte System sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen und Lehrer wesentlich verbessern würde.“