FPÖ – Haider begrüßt neue EU-Führerscheinrichtlinie

„Es gibt durchaus erfreuliche Entwicklungen in der EU. Es sind wenige, aber immerhin. Der Entwurf für die neue Führerscheinrichtlinie ist so eine erfreuliche Entwicklung“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der jetzige Entwurf habe zum Glück nichts mehr mit den aberwitzigen grünen Verbotsfantasien der letzten Legislaturperiode gemeinsam. „Schikanen für ältere Menschen, Fahrverbote für jüngere, massive Einschränkungen für alle Bürger und das Ende des L-17 Führerscheins. All dieser Wahnsinn ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Das zeigt sehr deutlich, dass sich unser Engagement letztendlich ausgezahlt hat“, freut sich Haider. Es sei ein kleiner Schritt weg von linker Bevormundung, der aber große Auswirkungen für das alltägliche Leben der Bürger habe.

„Die Richtlinie lässt natürlich gewisse Spielräume zu. Jetzt ist der nationale Gesetzgeber gefordert, diese Spielräume sinnvoll zu nutzen“, fordert Haider.

Dies gelte insbesondere für die Möglichkeiten, die Altersgrenzen im Bereich des Führerscheins geringfügig zu senken: Mopedführerschein ab 14, L-17 ab 16 Jahren, niedrigere Altersgrenzen für C- und D-Schein. Besonders erfreulich sei, dass es im Freiwilligenwesen (wie z. B. bei Rettungsdiensten) nun ohne Lkw-Schein möglich sei, Fahrzeuge bis fünf Tonnen zu lenken, wodurch der österreichische Feuerwehr-und Rettungsführerschein somit endlich grenzüberschreitend gelte. Auch eine Ausweitung der Gewichtsgrenzen beim B-Führerschein für Anhänger-Kombis auf bis fünf Tonnen wäre anzudenken, da dies eine Erleichterung für Gewerbetreibende wäre, die mit kleinen Nutzfahrzeugen deutlich mehr transportieren könnten.

„Insgesamt bin ich mit unseren Verhandlungserfolgen durchaus zufrieden. Ich werde aber genau beobachten, wie die Umsetzung in Österreich aussehen wird“, schließt Haider.