SPÖ-Seltenheim: „Blaues Wüten gegen NGOs ist Frontalangriff auf Zivilgesellschaft und Demokratie“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an der FPÖ, die heute, Freitag, einmal mehr zum Angriff auf die wichtige Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) geblasen hat. „Die FPÖ beweist täglich, dass mit ihr kein demokratischer Staat zu machen ist. Das blaue Wüten gegen NGOs ist ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft und die Demokratie. Die FPÖ diskreditiert die wichtige Arbeit von Hilfsorganisationen und stellt Organisationen wie beispielsweise das Rote Kreuz, Vereine gegen Kinderarbeit, Tierschutzvereine, Caritas, St. Anna Kinderspital und Diakonie unter einen bösen Generalverdacht. Wer so wie die FPÖ die Zivilgesellschaft schwächen will, höhlt damit auch die Demokratie aus und bringt das Engagement von ehrenamtlich tätigen Menschen, die Österreich am Laufen halten, in Misskredit“, betonte Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Während die SPÖ in der Regierung seit Tag 1 zum Wohl der Menschen arbeitet, geht es der FPÖ nur um hetzen, spalten und zerstören. Die Kickl-Partei, die ihrem autoritären Vorbild Orban nacheifert, steht für Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat, unabhängige Medien und Justiz. Es ist gut, dass uns die FPÖ in der Regierung erspart geblieben ist, weil Kickl zu feig war, Verantwortung für Österreich zu übernehmen“, so Seltenheim, für den es „ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet die Spesenaffären-Partei FPÖ mit dem Wort Transparenz hausieren geht“. (Schluss) mb/ff