Niederösterreichische Finanzzuständige haben nur 57,65% von Madoffs Alpha Prime zurückgeholt

Landesrat Ludwig Schleritzko hat nicht erkannt, dass das Fenster zur endgültigen Aufarbeitung der hochriskanten Spekulationen des Landes Niederösterreichs aus der Zeit der Finanzkrise offen war. „Mit einer vor Unsinn strotzenden Beantwortung der Anfrage von Helga Krismer hat er den Stil von Wolfgang Sobotka der institutionalisierten Unzuständigkeit perfektioniert“, ist die Grüne Landessprecherin Helga Krismer enttäuscht.

In keinem Bericht wurde den NiederösterreicherInnen seit 2008 transparent erklärt, welcher Schaden mit den toxischen Papieren alias alternativen Investments verursacht wurde. Aufgrund der akribischen Vorgehensweise der US-Justiz, indem den Wegen des Geldes gefolgt wurde und den geleakten Paradise Papers, konnte mit einem Madoff Victim Fund mit Ende letzten Jahres eine Quote von 93,71% fixiert werden. „Wolfgang Sobotka hat 2013 noch geantwortet, dass das Land das Geld nicht zurückholen kann, obwohl die US-Justiz seit 2011 aktiv war. 2017 wurde mir von Ludwig Schleritzko geantwortet, dass das Land etwas unternehmen werde. Jetzt ist es Gewissheit, dass nur 57,65 % der EUR 40 Mio. heim geholt werden konnten. Da werde ich noch nachbohren müssen, warum das auch schiefgelaufen ist“, so die Abgeordnete Helga Krismer, die seit Jahrzehnten auf den unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln hinweist.

Landesrat Ludwig Schleritzko geht in der Anfragebeantwortung nicht auf die detaillierten Fragen von Helga Krismer ein.

Dass man in der Finanzbeteiligungsgesellschaft des Landes, Fibeg, ab 2007 nicht wissen wollte, dass der Finanzmarkt „brennt“ und noch 2008 gutes Steuergeld in Höhe von EUR 40 Mio. Madoffs Pyramidenspiel nachwirft, bleibt unbeantwortet. Dass die Tochter der Deutschen Bank, die DWS, fürs Land den Deal gemacht hat und heute noch immer so getan wird, als wären das „Gute“ gewesen, zeigt auf, dass es an Kompetenz und Verantwortung mangelt. Die Deutsche Band war im Auge des Finanztaifuns, und es gibt Bücher wie von Wolfgang Hetzer über die Bank der „organisierten Kriminalität“.

„Am schlimmsten ist das Amtsverständnis: Der Landesrat macht sich selbst zur „Blinden Kuh“. Wo kommen wir hin, wenn niemand wissen will, in welche Papiere veranlagt wird? Und wie kann Ludwig Schleritzko betonen, dass alle Veranlagungen „ohne Provisionen“ gemacht wurden, wo die Provisionschinderei bewiesen zu 100% Teil des Pyramidenspiels von Madoff ist?“, stellt sich Helga Krismer neue Fragen auf die auszuweichende, grenzwertige Antwort, die eines Landesparlaments nicht würdig ist.

„Wenn jemand einen Stempel darauf gibt, dann reicht das in Österreich, wie wir alle auch bei Signa gesehen haben. Es geht aber bei den damals EUR 4,4 Mrd. in Niederösterreich um Sorgfaltspflicht der Amtsträger. Dafür sind PolitikerInnen gewählt.

Link zur Anfragenbeantwortung: https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-737