Unternehmen zu neuen Maut-Gerüchten: Die Verunsicherungstaktik der Landesregierung ist unerträglich

Obwohl die burgenländischen Betriebe nahezu ausschließlich moderne, schadstoffarme LKW einsetzen, sollen sie künftig zur Kasse gebeten werden – mit fatalen Folgen für alle Burgenländer.

„Wir sind mit 450 Betrieben und 2.900 Beschäftigten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Burgenland. Gerade in Krisenzeiten hat sich gezeigt, wie systemrelevant unsere Branche ist“, warnt KommR Hans-Dieter Buchinger, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Burgenland. „Eine zusätzliche Kostenbelastung durch eine Maut gefährdet unsere Betriebe und damit auch die Versorgungssicherheit im Burgenland.“

Zudem führt eine flächendeckende Maut zu einer Erhöhung der Standortkosten und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der burgenländischen Unternehmen – sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich. In einem strukturell benachteiligten Bundesland wie dem Burgenland wiegen solche Eingriffe besonders schwer.

Kritik übt Buchinger auch an der Verunsicherungstaktik der Landesregierung: „Immer wieder kommen scheibchenweise neue Abzock-Ideen ans Licht, die dann umgehend dementiert oder abgeschwächt werden. Das ist unerträglich und trägt noch mehr zum ohnehin schon massiven Politikverdruss der Bevölkerung bei.“

Die Wirtschaftskammer warnt eindringlich davor, eine solche LKW-Abgabe einzuführen, denn diese Mautkosten müssten unweigerlich an die Konsumenten weitergegeben werden. „Lebensmittel, Windeln, Medikamente – alles wird mit dem LKW transportiert. Wenn die Transportkosten steigen, wird der gesamte Alltag für die Menschen im Burgenland teurer“, warnt Buchinger.

Zudem sei Österreich im europäischen Vergleich ohnehin schon Spitzenreiter bei der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut. Eine zusätzliche Maut auf Landes- und Gemeindestraßen würde nur weiter an der Kostenschraube drehen – mit zweifelhaftem Nutzen, denn auch die für eine solche Regelung nötige Infrastruktur würde Unsummen verschlingen.

Besonders hart trifft eine solche Maßnahme strukturschwache und periphere Regionen – und das Burgenland ist ohnehin mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. In vielen ländlichen Gebieten gibt es keine Alternative zum Straßengüterverkehr. Die Maut würde die ohnehin eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich bremsen.

Buchinger abschließend: „Die burgenländischen Transportunternehmer leisten bereits einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit – und dürfen nicht zum Sündenbock einer unausgereiften Verkehrspolitik werden.“