FPÖ – Leinfellner: „Keine Kuscheljustiz bei verurteilten IS-Terroristen!“

Ganz in Schwarz gehüllt, wollte sie mit einem Messer und einem Beil am Grazer Jakominiplatz wahllos „Ungläubige“ attackieren. Dieser Plan einer damals 14-Jährigen konnte im Vorfeld entdeckt und das Mädchen verhaftet werden. Die aus Montenegro stammende IS-Anhängerin wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, eine Abschiebung wurde ebenfalls beschlossen. Jetzt ist alles anders. Das Bundesverwaltungsgericht sah eine „positive Persönlichkeitsentwicklung“ und hob die Abschiebung auf. Die IS-Teenagerin wurde auch vorzeitig aus der Haft entlassen. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner hat für diesen Fall kein Verständnis: „Dank der Massenzuwanderung seit 2015 sieht sich Österreich mit immer mehr Terror und Gewalt konfrontiert. Gerade in diesem Bereich darf es keine Toleranz in der Justiz geben.“

Um die Hintergründe des aus freiheitlicher Sicht skandalösen Falls zu beleuchten, kündigt Leinfellner gemeinsam mit FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan parlamentarische Anfragen sowohl an SPÖ-Justizministerin Sporrer als auch an ÖVP-Innenminister Karner an: „Wir wollen damit die Hintergründe beleuchten, die zu dieser vorzeitigen Entlassung und der Rücknahme der Abschiebung geführt haben. Gerade im Extremismus brauchen wir einen harten Kurs und keine Kuscheljustiz. Die beiden Minister müssen den Österreichern erklären, warum von einer IS-Fanatikerin nur wenige Zeit, nachdem sie mit ihrem fürchterlichen Tatplan aufgeflogen ist, nun plötzlich keine Gefahr mehr ausgehen soll. Ich will auch wissen, wie sich der Staat den künftigen Weg der IS-Teenagerin vorstellt. Gibt es ein Monitoring, wird ihre Deradikalisierung weiter überwacht? Und haftet der Staat auch für potenzielle Schäden, falls das Mädchen doch noch Taten im Namen des IS verübt.“