„Bürgeranwalt“ mit Bilanz der Volksanwaltschaft

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 5. Juli 2025, um 17.55 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Bilanz der Volksanwaltschaft

Im „Bürgeranwalt“-Studio wird Bilanz gezogen – und zwar mit allen drei Volksanwält:innen und dem Vorsitzenden des Volksanwaltschaftsausschusses im Parlament. Es geht auch darum, wie man im Parlament mit Vorschlägen bzw. Kritik der Volksanwaltschaft umgeht. Oft kommt es zu raschen Lösungen eines Problems, aber immer wieder gibt es Themen, bei denen nichts passiert. Darüber diskutieren Bernhard Achitz, Gaby Schwarz und Elisabeth Schwetz mit dem Parlamentarier Nikolaus Scherak anhand folgender konkreter Fälle:

Behindert nach Feuerwehreinsatz

Einer jungen Feuerwehrfrau verweigert die AUVA die volle Unterstützung, weil bezweifelt wird, dass ein Sturz nach der Alarmierung der Grund für die schweren gesundheitlichen Folgen sei. Vielmehr sei eine unerkannte Grunderkrankung schuld am Herzstillstand gewesen. Die Volksanwaltschaft verlangt eine generelle Absicherung für Freiwilligendienste.

Nachträgliche Abgabe

Die Stadt Hartberg hat einer Gemeindebürgerin eine hohe Summe vorgeschrieben, die sie zahlen soll, weil ein umgewidmetes Grundstück unbebaut geblieben ist. Das Grundstück hat sie schon vor Jahren verkauft, der Käufer hat aber entgegen seiner Ankündigung nicht gebaut. Nach Kritik der Volksanwaltschaft und einem Bericht in der Sendung „Bürgeranwalt“ hat die Stadt der Frau die Summe erlassen. Solche Klauseln sollen aber in vielen Gemeinden üblich gewesen sein. Soll der Gesetzgeber eingreifen?

Schikane bei Behindertenparkausweis

Vor einigen Monaten hat „Bürgeranwalt“ über eine Beschwerde von Frau S. berichtet. Die 54-Jährige ist an Kleinhirnathrophie erkrankt. Sprachstörungen, Bewegungsverlust und Sehprobleme sind die Folgen, daher hat sie einen Behindertenparkausweis. Doch will sie ihr Auto auf ihrem nummernbezogenen Parkplatz stehen lassen, muss sie ihren Behindertenausweis im Auto liegen lassen. Aber genau diesen Ausweis würde sie auch bei Reisen – etwa für ein Leihauto – benötigen. Seit zehn Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft diese Schikane und verlangt vom Verkehrsministerium eine Änderung.