Gewessler/Schilling: „Wir brauchen echten Klimaschutz: ohne Ausreden, ohne Verzögerungen.“

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das Klimaziel für das Jahr 2040 vorgestellt. Der Vorschlag sieht vor, die CO₂-Emissionen innerhalb der nächsten 15 Jahre im Vergleich zu 1990 um 90 % zu senken, lässt dabei aber Schlupflöcher offen. Ziel ist es, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Im November 2025 findet in Brasilien die nächste UN-Klimakonferenz (COP30) statt. Die EU muss bis dahin ein verbindliches Klimaziel vorlegen, um ihre internationalen Ambitionen gegen die Klimakatastrophe beizubehalten.

Leonore Gewessler, Klimaschutzsprecherin der Grünen sagt: „Das Ziel von 90 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 ist das, was in Europa notwendig ist. Es ist kein gutes Zeichen, dass die Kommission bei diesem Mindestziel jetzt auch noch Schlupflöcher vorschlägt. Vor der Klimakonferenz in Brasilien steht eine lebenswerte Welt auf dem Spiel. Wenn wir bei der Klimakonferenz ohne ein glaubwürdiges europäisches Gesetz dastehen, verlieren wir nicht nur Zeit und unsere Vorreiter-Rolle im Kampf gegen die Klimakatastrophe – wir verlieren jede globale Ambition.”

Lena Schilling verhandelt für die Grünen/EFA-Fraktion das Klimaziel 2040 und bewertet den Vorschlag als wichtige Grundlage – warnt jedoch vor geplanten Schlupflöchern: “Während Hitzewellen Europa fest im Griff haben, stellt die Kommission heute das EU-Klimaziel für 2040 vor. Europa ist der Kontinent, der sich am stärksten erwärmen wird. Deshalb brauchen wir ein klares und verbindliches Ziel von mindestens 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040. Die Hitzerekorde der letzten Tage zeigen deutlich: Die Klimakrise ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, wir können sie heute schon spüren: Deshalb müssen wir uns jetzt fragen, in welcher Welt wir 2040 leben wollen. Denn dieses Klimaziel wird entscheidend sein, ob es noch eine lebenswerte ist.”

“Es ist den unermüdlichen Protesten der Zivilgesellschaft und unseren Forderungen an die EU-Kommission zu verdanken, dass 90 Prozent überhaupt im Vorschlag stehen. Die Wissenschaft sagt klar: 90 Prozent sind das absolute Minimum, um die Klimakrise ernsthaft zu bekämpfen”, so Schilling weiter

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten ermöglichen, einen Teil der CO₂-Einsparungen auf Projekte außerhalb der EU auszulagern. Die Grünen kritisieren das scharf, denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass alte internationale Kompensationsmechanismen häufig kaum zu echter Emissionsminderung beigetragen haben – und gleichzeitig dringend benötigte Investitionen aus der EU abziehen. Jedes Prozent weniger Emissionsreduktion in Europa bedeutet so viel CO₂-Ausstoß, wie Dänemark in einem Jahr verursacht

Lena Schilling kritisiert: „Die Konservativen haben einen ambitionierteren Vorschlag verhindert und reden schon jetzt über Schlupflöcher. Diese angeblichen CO₂-Gutschriften sind keine Lösung, sie sind ein Etikettenschwindel mit Ansage. Wer Klimaschutz outsourct, outsourct auch Jobs, Innovation und unsere Zukunft. Was wir brauchen, ist ein 2040-Ziel, das echten Klimaschutz bringt statt Etikettenschwindel der in Wahrheit kein CO₂ einspart“

Leonore Gewessler fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen im Rat für ein ambitioniertes Klimagesetz einzusetzen. Ein Antrag der Grünen im EU-Hauptausschuss des Parlaments, der Österreichs ambitionierte Position festlegen sollte, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. “Einige Mitgliedstaaten bremsen beim Klimaziel. Allen voran Frankreich, das jetzt zum Zünglein an der Waage werden könnte. Ich erwarte mir, dass sich die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene für echten Klimaschutz ohne Schlupflöcher und Rechentricks einsetzen wird – und diesen nicht weiter vertagt und zusammenkürzt, wie hier in Österreich. Wir Grüne werden jedenfalls Druck machen, damit Österreich nicht auf Seiten der Bremser und Blockierer steht.”

„Die Menschen wollen echten Klimaschutz. Das zeigt auch das Eurobarometer. Jetzt geht es darum um ein 2040-Klimaziel zu kämpfen, das dieses Vertrauen nicht enttäuscht“, so Gewessler und Schilling abschließend.