FPÖ – Schilchegger: „Auftritt von SPÖ-Justizministerin Sporrer im Menschenrechtsausschuss war eine einzige Peinlichkeit“

Im gestrigen parlamentarischen Menschenrechtsausschuss kam es zu einer Aussprache mit SPÖ-Justizministerin Sporrer über aktuelle Fragen aus ihrem Ressort. FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger befragte die Justizministerin zu ‚Strengeren Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität‘ aus dem Regierungsprogramm. „Gewalt an Schulen nimmt überhand, von Mobbing bis hin zu schweren Straftaten. Damit wird das Schutzversprechen des Staates gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen gebrochen, die ja ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und Bildung haben. Ich wollte also von SPÖ-Justizministerin Sporrer wissen, wie sie das im Regierungsprogramm vorgesehene Reformvorhaben ‚Normverdeutlichungsgespräche auch für nicht strafmündige Jugendliche‘ beurteilt, also Belehrungen von Straftätern, das sprichwörtliche ‚Du, du, du!‘ einer Autoritätsperson, das angeblich von weiteren Taten abschrecken soll. Im Speziellen wollte ich wissen, wie sich diese Reformmaßnahme von den bestehenden Regelungen im Jugendgerichtsgesetz unterscheiden soll, zumal derartige Belehrungen vor dem Pflegschaftsgericht in der Rechtspraxis mitunter auch mit Unmündigen geführt werden. Weiters wollte ich wissen, inwiefern Erfahrungen mit diesem bereits bestehenden Instrument in der Strafverfolgung von jugendlichen Straftätern gemacht wurden.“

Die Antwort der SPÖ-Justizministerin überraschte: „Die ‚Normverdeutlichung‘ falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, sondern wäre dies ein Instrument aus dem Sicherheitspolizeigesetz, woraus sich die Zuständigkeit des Innenministeriums ergeben würde.“ Offenbar haben weder die Justizministerin noch ihr Sektionschef, der ihr mit Antworten sekundierte, von § 6 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes – also einem Antrag der Staatsanwaltschaft an das Pflegschaftsgericht – je etwas gehört. „Dass die Bundesministerin eine sehr spezielle Frage nicht beantworten kann, kann durchaus vorkommen und ist für sich genommen nicht bemerkenswert. Das Unterkapitel ‚Strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität‘ findet sich im Regierungsprogramm unter dem Punkt ‚Justiz und Rechtsstaat‘ – konkret im Abschnitt ‚Strafrecht/Strafverfolgung‘. Diese Vorhaben ressortieren eindeutig zum Justizministerium. Ich habe der SPÖ-Justizministerin daher in der weiteren Fragerunde eine ‚goldene Brücke‘ gebaut und nur sehr allgemein gefragt, welche Maßnahmen das BMJ zur Umsetzung dieses Kapitels plant“, berichtete Schilchegger weiter.

Die zweite Antwort der SPÖ-Justizministerin Sporrer fiel sodann noch viel erstaunlicher aus: „Sie beharrte darauf, dass Prävention von Kriminalität in den Zuständigkeitsbereich des BMI fiele, obwohl niemand von ‚Prävention‘ gesprochen hat. Als ich darauf hinwies, dass es sich bei dem Punkt ‚Strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität‘ um ein justizpolitisches Vorhaben aus ihrem eigenen Regierungsprogramm handle, entgegnete sie wörtlich: ‚Es ist nicht mein Regierungsprogramm‘. Die Bundesministerin für Justiz distanziert sich also bereits jetzt, nur wenige Monate nach ihrer Angelobung, vom schwarz-rot-pinken-Regierungsprogramm“, berichtete Schilchegger und kritisierte: „Die Justizministerin – oberste Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften – weiß nichts von ihren eigenen gesetzlichen Zuständigkeiten zur Strafverfolgung und Strafrechtslegistik oder sie will nichts davon wissen. Für eine ehemalige Höchstrichterin ist beides mehr als peinlich. Wer keine Ahnung von seinem Ressort hat, die Verantwortung auf andere Ressorts abschieben will und nicht einmal die Vorhaben aus dem eigenen Regierungsprogramm kennt, ist als Ministerin schlicht fehl am Platz. Diese SPÖ-Justizministerin ist mit ihrem Amt überfordert, ihr gestriger Auftritt war eine einzige Blamage. Aus meiner Sicht ist sie schon jetzt rücktrittsreif“, betonte Schilchegger und ergänzte abschließend: „Der strafrechtliche Reformeifer der Justizministerin erschöpft sich in der Bekämpfung von ‚Dick-Pics‘. Dieses Reformvorhaben hat sie mehrfach erwähnt und hierauf war die Ministerin auch sehr stolz. Eine derartige Ignoranz der wirklichen Probleme in der Jugendkriminalität haben sich unsere Kinder und Jugendlichen, die diese Untätigkeit ausbaden müssen, wahrlich nicht verdient.“