Volksanwalt Luisser, Volksanwältin Schwarz und Volksanwalt Achitz nehmen ihre Arbeit auf

Heute wurde das neue Kollegium der Volksanwaltschaft von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt. Es besteht aus Christoph Luisser, Gaby Schwarz und Bernhard Achitz. Luisser wird auch für die nächsten zwölf Monate den Vorsitz übernehmen.

Die Zuständigkeiten werden wie bisher beibehalten: Der neue Volksanwalt Christoph Luisser wird zuständig sein für die Polizei, das Fremden- und Asylrecht, den Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, den Verkehr, Gemeindeabgaben und Agrarangelegenheiten. Volksanwältin Gaby Schwarz prüft auf Bundesebene den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung; auf Landesebene die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung. Zu ihren Schwerpunkten gehört auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Volksanwalt Bernhard Achitz prüft die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, Tierschutz und Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich. Außerdem ist Achitz für Heimopferrenten zuständig sowie Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI).

Mit ihrer Angelobung nehmen die Volksanwältin und Volksanwälte ihre Arbeit auf und stehen allen Menschen mit Beschwerden über österreichische Bundes- und Landesbehörden (ausgenommen in Tirol und Vorarlberg nur über Bundesbehörden) als Anlaufstelle zur Verfügung. Erreichbar ist die Volksanwaltschaft unter post@volksanwaltschaft.gv.at, postalisch bzw. für persönliche Vorsprachen im Info-Center in der Singerstraße 17, 1010 Wien und telefonisch unter 0800-223 223.