Gödl: Diese Bundesregierung tut das Richtige und stoppt den Familiennachzug

„Diese Bundesregierung ist angetreten, das Richtige für Österreich zu tun. Und das tut sie mit dem Stopp des Familiennachzugs“, betont Ernst Gödl, ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration, anlässlich der heutigen Herstellung des Einvernehmens der Bundesregierung mit dem Hauptausschuss des Nationalrates betreffend den Erlass einer entsprechenden Verordnung. Der Familiennachzug habe in den vergangenen Jahren zu großen Zahlen an zuwandernden Menschen nach Österreich gesorgt, „was zu einer Gefährdung für die öffentliche Ordnung, für die innere Sicherheit und für das Funktionieren der Einrichtungen des Staates und seiner Systeme geführt hat“. Dem werde nun entschieden entgegengewirkt. Gödl: „Unser Bildungs-, Integrations- und Sozialsystem stehen stark unter Druck und befinden sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Dem steuern wir mit einem strikten Reformkurs in den Bereichen Asyl- und Migration entgegen. Auch die FPÖ hat das offensichtlich eingesehen und den heutigen Beschluss erfreulicherweise mitgetragen.“

Die Regierung mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner setze mit dem Stopp des Familiennachzugs ein wichtiges Signal und forciere die gezielte Integration von nach Österreich gekommenen Menschen. Dabei werde im Einklang mit dem geltenden Recht auf EU- und nationaler Ebene gehandelt. „Der Familiennachzug wird nun per Verordnung der Bundesregierung temporär für sechs Monate gestoppt und kann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss weitere zwei Mal um jeweils sechs Monate verlängert werden, wenn es notwendig ist“, so Gödl weiter. Nach dem heutigen Einvernehmen zwischen Regierung und Hauptausschuss werde die Verordnung mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der ÖVP-Abgeordnete abschließend: „Die Volkspartei ist und bleibt die rot-weiß-rote Sicherheitspartei und die treibende Kraft der konsequenten Asyl- und Migrationspolitik dieser Bundesregierung.“ (Schluss)