FPÖ – Kolm zu Inflation: „Höchststeuerland Österreich verarmt, die überforderte Regierung geht in Sommerpause“

„Es rächt sich nun, dass ÖVP und Grüne das Auslaufen wichtiger Entlastungsmaßnahmen mit Jahresende 2024 fahrlässig in Kauf genommen haben. So fiel die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe weg. Die stark steigenden Strom- und Gasnetzkosten belasten die österreichische Bevölkerung zusätzlich enorm. Wir haben Ende April im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, um diese Abgaben auf ein Mindestmaß zu senken. Doch statt über diesen Antrag abzustimmen, wurde er von den Regierungsparteien schlichtweg in der Schublade versenkt“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zur Inflation im Juni, die laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 3,3 Prozent gestiegen ist, wobei der Energiebereich erneut als Preistreiber hervorsticht: „Unser Industriestandort braucht günstige Energie!“

„Österreich fällt nur noch unangenehm auf: Fünf Jahre Stagnation, davon bald drei Jahre in Rezession. Bereits 18 Milliarden Euro neue Staatsschulden seit Ende 2024 – macht insgesamt einen 412 Milliarden Euro hohen Schuldenberg – obwohl wir ein Höchststeuerland sind. Höchste hausgemachte Inflationsraten, überteuerte Energie, nun auch weltweiter Platz vier bei den höchsten Arbeitskosten im OECD-Ranking, die Staatsquote lag bei 50 Prozent des BIP – und Österreich ist das einzige Industrieland weltweit, in dem die Wirtschaftsleistung heuer schrumpfen wird. Dazu noch die niedrigste Fertilität Europas. Diese Mischung ist für den Wirtschaftsstandort Österreich und für den Wohlstand fatal. Wir verlieren die Zukunft! Es überrascht leider nicht, bereits 59 Prozent aller Österreicher können laut einer repräsentativen Lazarsfeld-Umfrage ihren Lebensstandard ‚nicht mehr halten‘. Die Ampelregierung muss endlich ins Tun kommen, bevor es auch noch zu sozialen Spannungen kommt. Es braucht jetzt eine gewaltige politische Kraftanstrengung für einen Befreiungsschlag mit angebotsorientierten Gegenmaßnahmen. Aber ÖVP, SPÖ und NEOS machen jetzt erst einmal Sommerpause, obwohl sie wirtschaftspolitisch bisher nichts zusammengebracht haben“, warnte Kolm.

„Die schwarz-rot-pinke Regierung hat keine Rezepte gegen die steigenden Preise, gegen die hohe Inflation, gegen Rezession und gegen Firmenpleiten. Sie bindet sich die Hände mit dem EU-Defizitverfahren, sie bringt die kalte Progression für den Mittelstand zurück und sie diskutiert öffentlich eine ungerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer. Diese Politik ist nicht nur verantwortungslos und falsch, sie ist zutiefst ungerecht und vor allem unsozial. Anstatt endlich angebotsorientiert gegen die Teuerung anzukämpfen, verschärfte die Ampelregierung die Lage durch Sparmaßnahmen bei unseren Pensionisten und im Sozialbereich. Diese Kombination aus wirtschaftspolitischer Überforderung, Kraftlosigkeit und mangelndem Weitblick trifft genau jene Menschen, die tagtäglich fleißig arbeiten, unsere Senioren und Familien“, kritisierte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.