Ranzmaier: „Meinl-Reisinger missversteht Schutzmachtrolle – Südtirol braucht aktiven Minderheitenschutz, keine PR-Floskeln!“

Mit scharfer Kritik reagierte der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Christofer Ranzmaier auf die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zur völkerrechtlichen Absicherung der Südtirol-Autonomie im Zuge der laufenden Reform: „Was uns die Außenministerin da präsentiert, ist eine Mischung aus diplomatischer Selbstzufriedenheit und völliger Verkennung der Schutzmachtverpflichtung. Wenn Meinl-Reisinger ernsthaft meint, der österreichische Auftrag aus dem Pariser Vertrag sei durch bloßes Beobachten erfüllt, dann hat sie offenbar weder die Geschichte noch den Sinn dieser Schutzfunktion verstanden.“

Gerade jetzt, wo zentrale Elemente der Autonomie – wie etwa der Minderheitenschutz oder demokratische Mitbestimmung – ausgehöhlt werden, sei es Aufgabe Österreichs, aktiv und klar Stellung zu beziehen. „Die Schutzfunktion besteht nicht darin, den Standpunkt der Südtiroler Landesregierung einfach unkritisch zu übernehmen oder diplomatische Noten auszutauschen – sondern darin, den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung mit Nachdruck zu vertreten. Und das wird schließlich schwer möglich sein, wenn sie durch politische Zugeständnisse über kurz oder lang marginalisiert wird“, warnte Ranzmaier.

Besonders bedenklich sei für Ranzmaier, dass das Außenministerium laut Anfragebeantwortung keinerlei eigene rechtliche Bewertung der Reform vorgenommen und auch auf externe Expertise völlig verzichtet habe. „Das zeigt ganz klar: Diese Bundesregierung will sich gar nicht eingehend mit Südtirol und den kritischen Punkten der Reform befassen – sie winkt lieber durch, was Rom und Kompatscher vorlegen“, so Ranzmaier.

Dass Meinl-Reisinger den Reformtext gar als „Meilenstein“ bezeichnete, sei völlig unverständlich: „Diese Reform schwächt nicht nur bestehende Rechte, sie öffnet auch Tür und Tor für Sonderrechte Zugewanderter auf Kosten des Minderheitenschutzes. Wer das als Fortschritt bezeichnet, ignoriert die Realität vor Ort.“

Abschließend bekräftigte Ranzmaier die freiheitlichen Forderungen: „Österreich darf seine historische Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben. Die Republik muss ihrer Schutzfunktion jetzt gerecht werden – mit klaren diplomatischen Schritten gegenüber Rom und mit der sofortigen Einberufung des Südtirol-Unterausschusses. Zudem zeigt diese Entwicklung einmal mehr, dass nur ein Schritt echten und dauerhaften Schutz bietet: die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die die Einheitspartei aber voraussichtlich im Juli-Plenum wieder grundlos ablehnen wird.“