Petitionsausschusses tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat sich heute, Freitag, im Wiener Rathaus zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der neuen Vorsitzenden sowie zwei Petitionen.

Gemeinderätin Susanne Haase ist neue Vorsitzende

Die Ausschuss-Mitglieder wählten Gemeinderätin Susanne Haase (SPÖ) einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Gemeinderat Udo Guggenbichler (FPÖ) wurde als erster Stellvertreter, Gemeinderat Marcus Schober (SPÖ) als zweiter Stellvertreter, Jennifer Kickert (Grüne) als dritte Stellvertreterin und Lukas Burian (NEOS) als vierter Stellvertreter gewählt.

Petition „Rettet den Khleslplatz!“

Petitionseinbringer Dieter Feiertag kam in Begleitung vor den Gemeinderatsausschuss und trug das Anliegen der Petition vor. Der Khleslplatz in Wien Meidling sei ein „ungeschliffener Rohdiamant“, der sich in den vergangenen hundert Jahren nicht verändert habe und seit 1973 eine Schutzzone sei. Man müsse die Örtlichkeit für kommende Generationen erhalten. Die derzeitigen Gebäude an dem Platz seien ebenerdig bzw. einstöckig. Die nun vom Gemeinderat beschlossene Bauklasse I würde eine Bebauung mit bis zu 5-stöckigen Gebäuden ermöglichen. Das sei einem „Dammbruch“ gleichzusetzen. Die Petition fordere, die erlaubte Bauhöhe auf 3,5 Meter zu beschränken bzw. so anzupassen, dass die bestehende historische Optik erhalten bleibt.

Petition „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße in Wien!“

Petitionseinbringerin Olcay Onurlubaşgil kam ebenfalls in Begleitung und erläuterte den Inhalt der Petition. Die Errungenschaften Kemal Atatürks würden weltweit gewürdigt werden, so gebe es in 50 Ländern Benennungen und Denkmäler. In Wien würde nichts an den türkischen Reformator erinnern, während es gleichzeitig viele problematische Straßennamen gebe und sich die 200.000 türkischstämmigen Wiener*innen im Zeichen des Zusammenlebens eine Mustafa Kemal Atatürk-Straße in Wien wünschen würden.

Weitere Petitionen

Die beiden Petitionen „ST. MARX GEMEINSAM GESTALTEN“ und „autofreier Schulvorplatz in der Kolonitzgasse 15“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss einzuladen.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei