FPÖ – Kolm: „Wirtschaft braucht konstruktive Rahmenbedingungen – Diskussion um FMA und ÖBAG notwendig“

„Es ist festzuhalten, dass die aktuelle budgetäre Situation von der ÖVP und den Grünen verursacht wurde und SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer diese Verhältnisse übernommen hat. Dennoch ist zu beobachten, dass er anstelle auf langfristige Stabilisierung zu setzen, offenbar ideologisch motivierte Maßnahmen unterstützt“, so kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm heute aktuelle Entwicklungen im Finanzministerium: „SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer hat bekanntlich ein schwieriges Verhältnis zu Wirtschaft und Industrie. Er will lenken, regulieren, kontrollieren – aber nicht ermöglichen. Dabei wäre es seine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für unternehmerische Freiheit zu verbessern, nicht sie weiter zu verschlechtern“, so Kolm. „Dazu gehört auch, staatliche Institutionen wie die FMA und die ÖBAG kritisch zu analysieren und gegebenenfalls strukturell weiterzuentwickeln.“

„Die FMA will weiter Druck auf Banken ausüben, damit junge Paare fünfzig Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, statt vierzig Prozent für Eigentum. Das ist absurd“, so Kolm mit Verweis auf die jüngste FMA-Aussendung zur auslaufenden KIM-Verordnung, und weiter: „Der privatwirtschaftliche Wohnbau findet in Österreich praktisch nicht mehr statt. Das Baugewerbe ist in einer massiven Krise – der Geschäftslageindex Bau hat den schlechtesten Wert seit 20 Jahren. Für die FMA mag das ein Erfolg sein: Wer nichts wagt, kann nichts verlieren – sagt der ‚Bürokratie-Hausverstand‘. Aber das ist die falsche Perspektive. Banken, Bauträger und Private müssen über ihre Risiken selbst entscheiden – und sie müssen auch die Konsequenzen tragen. Wenn keine Bank ‚too big to fail‘ wäre, dann handelte man auch risikobewusster. Und wer wirklich will, dass die Menschen keine übermäßige Last auf sich nehmen, der würde eine spürbare Steuer- und Abgabenentlastung durchführen: Bei mehr Netto vom Brutto geht sich das monatliche Verhältnis zwischen Einkommen zu Kreditrate gleich besser aus. Aber: ‚Mehr Privat – weniger Staat‘ ist wohl nicht im Sinne dieser Regierung.“

Hinsichtlich jüngster Aussagen aus der ÖBAG – das Glücksspielmonopol stehe im Widerspruch zum EU-Wettbewerbsrecht – verwies Kolm auf die Bedeutung klarer rechtlicher Orientierung: „Das österreichische Glücksspielmonopol wurde wiederholt durch höchste Gerichte als europarechtskonform bestätigt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Spieler- und Jugendschutzes. Daher ist die Aussage sachlich falsch und ein Schlag ins Gesicht der Casinos Austria, an denen die ÖBAG rund 33 Prozent hält“, so Kolm. Diese Argumente kämen von illegalen Glücksspielbetreibern. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass öffentliche Beteiligungen auch nach außen hin verlässlich auftreten. „Die Positionierung gegenüber dem Glücksspielmarkt sollte kohärent und gut begründet sein – gerade mit Blick auf die Verantwortung gegenüber den Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.“

„FMA und ÖBAG sind zwei aktuelle Großbaustellen, um die sich SPÖ-Finanzminister Marterbauer dringend kümmern muss. Wer wirtschaftliche Stabilität und Wachstum fördern möchte, sollte zunächst sicherstellen, dass staatliche Institutionen effizient, verlässlich und im Einklang mit ihren Zielsetzungen agieren. In diesem Sinne fordere ich: Prüfung der Vorgehensweisen von FMA und ÖBAG, entsprechende Schritte in den Gremien im Sinne von Transparenz, Verantwortung und unternehmerischer Freiheit und ein generelles Ende der wirtschaftsfeindlichen Bevormundungspolitik“, so Kolm.