Die Parlamentswoche vom 30. Juni bis 4. Juli 2025

Zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. In Kopenhagen treffen die COSAC-Vorsitzenden zusammen.

Dienstag, 1. Juli 2025

09.00 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft wird Justizministerin Anna Sporrer für eine Aussprache zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden Oppositionsanträge zum Schutz von Kindern, für ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskommission und zu weiteren Themen behandelt. (Parlament)

13.30 Uhr: Der Hauptausschuss plant zusammenzutreten, um über die Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs zu beraten. Damit der Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, wie geplant, vorübergehend für sechs Monate ausgesetzt werden kann, braucht es die Zustimmung des Hauptausschusses. (Parlament)

14.00 Uhr: Der Familienausschuss befasst sich mit dem Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Außerdem stehen Initiativen der Opposition, etwa zum Kindesunterhalt oder zum „Papamonat“, auf der Tagesordnung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss debattiert über Themen aus dem Wirkungsbereich von Innenminister Gerhard Karner, der gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried dem Ausschuss zur Verfügung stehen wird. Konkret wollen sich die Abgeordneten mit Verordnungsvorschlägen zur Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen sowie zu sicheren Herkunftsländern befassen. Außerdem beraten sie eine Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur inneren Sicherheit. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Mittwoch, 2. Juli 2025

13.00 Uhr: Im Innenausschuss steht eine Regierungsvorlage auf dem Programm, mit der die Rechtsgrundlage für die Messenger-Überwachung geschaffen werden soll. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit der EU-Jahresvorschau aus dem Innenressort für das Jahr 2025, mit einem internationalen Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa und mit Oppositionsanträgen zu Asylthemen und zum Waffengesetz. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.30 Uhr: Der Sozialausschuss behandelt die von der Regierung vorgeschlagene Teilpension, mit der ältere Beschäftigte künftig bei verkürzter Arbeitszeit parallel zu ihrem Gehalt bereits einen Teil der Pension beziehen können. Auch ein Bericht über die Wirkung der Übernahme von Pensionsbeiträgen durch die öffentliche Hand steht zur Debatte. Neben der EU-Jahresvorschau aus dem Sozialressort und einem Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit stehen Oppositionsanträge mit einer breiten Palette an Themen auf der Tagesordnung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Donnerstag, 3. Juli 2025

Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des dänischen EU-Ratsvorsitzes findet am 3. und 4. Juli in Kopenhagen ein Treffen der COSAC-Vorsitzenden statt. Im Fokus stehen die Prioritäten des dänischen EU-Vorsitzes, die Ukraine sowie europäische Sicherheit und Verteidigung. Für Österreich nehmen Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) an diesem Treffen der Konferenz der Europaausschüsse teil. Bures ist stellvertretende Obfrau des EU-Unterausschusses des Nationalrats, Spanring stellvertretender Obmann des EU-Ausschuss des Bundesrats. (Dänemark, Kopenhagen)

09.00 Uhr: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität will sich unter anderem mit dem ÖBB-Rahmenplan sowie mit dem Jahresbericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte befassen. Außerdem stehen zwei Regierungsvorlagen zur Debatte, mit denen das Schifffahrtsgesetz und Gesetzesbestimmungen, die das Transportgewerbe betreffen, an EU-Recht angepasst werden sollen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächste Sitzungswoche des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

13.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss will sich unter anderem mit einem Verbot von aromatisierten erhitzten Tabakerzeugnissen und der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln beschäftigen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 Uhr: Der Umweltausschuss hat ebenfalls eine Sitzung in Aussicht genommen. (Parlament)

(Schluss) kar

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