Zierfuß ad Informationsfreiheitsanpassungsgesetz: Stadtregierung will Oppositionsrechte aushebeln

„Es ist mehr als offensichtlich, dass die Stadtregierung einmal mehr versucht die Oppositionsrechte einzuschränken und auszuhebeln. Nicht anders ist die aktuelle Vorgangsweise zu erklären“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß im Vorfeld der Beschlussfassung des sogenannten Informationsfreiheitsanpassungsgesetzes in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags.

Diese Sammelnovelle dient der Anpassung an die bundes(verfassungs)rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Informationsfreiheit. Besonders gravierend sei in diesem Zusammenhang die Neuregelung des Interpellationsrechts der Gemeinderatsmitglieder durch den neu geschaffenen § 79a der Wiener Stadtverfassung. „Was hier geplant ist, stellt eine massive Schwächung der parlamentarischen Kontrolle dar“, warnt Zierfuß.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz und der Änderung des B-VG wurde die Amtsverschwiegenheit abgeschafft. Künftig dürfen Informationen nur mehr bei Vorliegen gesetzlich definierter Geheimhaltungsgründe verweigert werden. Durch den neu geschaffenen § 79a WStV wird aber nun speziell das Anfragerecht der Gemeinderatsmitglieder beschnitten.

Galt früher gemäß Art 20 Abs 3 letzter Satz B-VG, dass „die Amtsverschwiegenheit für die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre nicht gegenüber diesem Vertretungskörper besteht, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt“, werden nun durch einen Kniff „analoge“ Auskunftsbeschränkungen in Form von Geheimhaltungsgründen nun eben auch für Gemeinderatsmitglieder eingeführt – und das ohne Notwendigkeit.

„Ich sehe hier einen regelrechten Sündenfall der NEOS, die als selbsternannte ‚Transparenzpartei‘ angetreten sind und nun das Anfragerecht der Gemeinderatsmitglieder schwächen!“, so Zierfuß weiter.

Fragwürdiger Prozess

Mehr als fragwürdig sei auch die Vorgangsweise, dass der Opposition die Novelle erst vor einer Woche mittels Initiativantrag übermittelt wurde. Der Prozess für die Novellierung derartiger Gesetzesmaterien hätte eigentlich bereits vor Monaten – auch unter Einbindung der Opposition – gestartet werden müssen.
„Wer Transparenz verspricht, aber Kontrolle verhindert, verliert im Grunde jede Glaubwürdigkeit“, so Zierfuß abschließend.