Petitionsausschuss nimmt vielfältige Anliegen zur Kenntnis

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen entschied sich heute für die Kenntnisnahme mehrerer Anliegen der Bürger:innen, welche die Opposition eigentlich lieber in den Fachausschüssen vertieft hätte. Das betrifft eine Petition zur Schaffung eines Gütesiegels sowie Bürgerinitiativen zum Denkmalschutz, zu den WHO-Gesundheitsvorschriften, zur Neutralitätspolitik und Anliegen aus dem Verkehrsbereich. Der Nationalrat wird sich damit in einem Sammelbericht befassen.

Etablierung eines Gütesiegels für das Waldviertel

FPÖ-Mandatar Alois Kainz hätte die von ihm vorgelegte Petition zur Etablierung eines „Waldviertel Gütesiegels“ (1/PET) gerne im Landwirtschaftsausschuss diskutiert. Sie wurde allerdings mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die vorhandenen Gütesiegel in Österreich würden von den Unterstützer:innen als entweder zu eng oder zu weit gefasst empfunden, weshalb es ein Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen aus der Region brauche, das der Unverwechselbarkeit des Waldviertels Rechnung trage, meinte Kainz. Laut Ausschussobmann Michael Bernhard (NEOS) bestünde bei diesem Thema allerdings keine Bundeskompetenz.

Erhaltungspflicht für denkmalgeschützte Gebäude

Ein Zuweisungsvorschlag an den Kulturausschuss für eine Petition zum Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich (8/BI) kam von Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Ziel ist ein Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, da denkmalgeschützte Kulturgüter ohne Konsequenz dem Verfall überlassen würden, heißt es darin. Die SPÖ-Abgeordneten Bernhard Herzog und Andreas Haitzer verwiesen auf die Novelle des Denkmalschutzgesetzes in der letzten Gesetzgebungsperiode, mit der eine „besondere Erhaltungspflicht“ für historische Gebäude eingeführt wurde. Es gelte eine Evaluierung dieser abzuwarten, so ihr Argument für die Kenntnisnahme. Auch Elisabeth Götze (Grüne) meinte, durch die Novelle sei der Vorbehalt bezüglich Erhaltungspflicht obsolet geworden.

Kritik an den WHO-Gesundheitsvorschriften

Mit einer heute ebenfalls zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiative wird zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags aufgerufen (9/BI). Die Unterstützer:innen sehen dadurch Autonomie und Demokratie gefährdet und befürchten Eingriffe in nationales Recht. Laut FPÖ-Mandatarin Giuliani-Sterrer seien die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO von Expert:innen weltweit in Frage gestellt worden, weshalb sie nochmal überarbeitet werden sollten, meinte sie. Einen gemeinsamen Vertrag befürworte sie zwar schon, allerdings hätte dieser ihrer Meinung nach nicht „durchgewunken“ werden und die Initiative im Gesundheitsausschuss debattiert werden sollen. Daniela Gmeinbauer (ÖVP) hingegen war der Ansicht, dass man durch die Resolution des Pandemieabkommens im Mai nun besser international aufgestellt sei. Die Souveränität der Mitgliedstaaten werde ausdrücklich gewahrt, betonte sie. Auch Elisabeth Götze (Grüne) wies darauf hin, dass es weder demokratie- noch autonomiegefährdend sei.

Mehrere Anliegen aus dem Verkehrsbereich

Gerne im Verkehrsausschuss vertieft hätte die Opposition außerdem Bürgerinitiativen zum Lärmschutz bei der A22 im Bereich Stockerau (12/BI), für ein gratis Klimaticket bis 25 Jahre (16/BI) sowie zur Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge (5/BI), wie FPÖ-Abgeordnete Giuliani-Sterrer ausführte. Allerdings würden E-Bikes unter 600 Watt beziehungsweise mit weniger als 25km/h nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder gelten, berief sich Wolfgang Kocevar (SPÖ) auf eingelangte Stellungnahmen. Diese Anliegen wurden ebenfalls mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Zwei weiteren FPÖ-Zuweisungsvorschlägen wurde außerdem nicht entsprochen. Weder die Bürgerinitiative für einen Verhandlungsfrieden zwischen der Ukraine und Russland (10/BI) wird im Landesverteidigungsausschuss, noch die Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza (13/BI) im außenpolitischen Ausschuss behandelt werden. Fiona Fiedler (NEOS) argumentierte die Kenntnisnahme mit dem Vorhandensein ausführlicher Stellungnahmen sowie der österreichischen Neutralitätspolitik.

Einholung von Stellungnahmen beschlossen

Mehrere Verhandlungsgegenstände wurden vom Petitionsausschuss vertagt, da noch Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen ausständig sind. Das betrifft Forderungen nach der Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz (2/PET), nach selbstbestimmter Familienplanung (6/BI) und nach besserer Luftqualität an Schulen (14/BI).

Weitere Stellungnahmen sollen etwa zu einer Petition zur Verhinderung einer Deponie im Bezirk Grieskirchen (Oberösterreich) (3/PET) sowie zu Bürgerinitiativen einholt werden, die Vereinfachungen für Doppelstaatsbürgerschaften (15/BI) und härtere Konsequenzen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze (18/BI) fordern.

Im Rahmen der Einlaufbesprechung befassten sich die Ausschussmitglieder mit den neu eingelangten Anliegen aus der Bevölkerung. Deren Inhalte reichen von der Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn (4/PET), einem geforderten Bürokratieabbau bei den Feuerwehren (5/PET) über die WHO-Gesundheitsvorschriften (6/PET und 21/BI) bis hin zur Steuerbefreiung für gemeinnützige Elektroautos (7/PET) und zur Berufsgruppen-Anerkennung der Pflege (23/BI). Dazu werden ebenfalls Stellungnahmen relevanter Institutionen beziehungsweise Stakeholder eingeholt.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des Parlaments einsehbar. (Schluss Petitionsausschuss) fan

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