Zierfuß/Gorlitzer ad Mindestsicherung: Sozialleistungen dürfen kein Magnet für Zuzug sein

„Es ist vollkommen klar, dass es Veränderungen braucht“, betont Klubobmann Harald Zierfuß angesichts der heutigen Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag und weiter: „Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien verdoppelt – auf mittlerweile fast 1,3 Milliarden Euro. 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in ganz Österreich leben in Wien, obwohl wir nur rund 22 Prozent der Bevölkerung stellen. Das zeigt, dass diese Sozialleistungen in Rekordhöhe Menschen gezielt nach Wien ziehen. Für uns ist klar: Sozialleistungen dürfen keine Einladung nach Wien sein.“

Zierfuß macht deutlich, dass es dabei nicht um ein Infragestellen des sozialen Netzes geht: „Sozialleistungen müssen selbstverständlich ein letztes soziales Netz sein – aber sie dürfen kein besseres Einkommen darstellen als eine ehrliche Erwerbsarbeit.“ Mit Blick auf frühere Äußerungen des Finanzdirektors ergänzt er: „Sogar aus den eigenen Reihen wird mittlerweile gefordert, dass hier dringend Reformbedarf besteht – allein um die Finanzierbarkeit langfristig zu sichern.“

Auch Landtagsabgeordneter Michael Gorlitzer unterstreicht die Position mit Nachdruck: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, am Ende weniger bekommen als eine Familie, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt.“ Er verweist auf zahlreiche Berichte aus der Praxis: „Eine pensionierte Krankenschwester sieht zu, wie der Nachbar ohne Erwerbstätigkeit deutlich mehr bekommt – das empfinden viele Menschen zurecht als unfair.“

Gorlitzer betont: „Die Mindestsicherung darf kein Dauerersatz für Erwerbsarbeit sein – und sie darf auch kein Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft zementieren. Wir brauchen eine klare Deckelung, eine gerechte Staffelung der Kinderrichtsätze und eine konsequente Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, wie es etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich bereits der Fall ist.“

Abschließend halten Zierfuß und Gorlitzer gemeinsam fest: „Wir stehen für ein soziales System, das unterstützt – aber nicht überfördert. Wien braucht eine nachhaltige Reform der Mindestsicherung, die den Fokus auf Fairness, Integration und Arbeitsanreize legt. Denn Arbeit muss sich immer mehr auszahlen als Nichtstun.“