Voglauer/Grüne: „Österreich braucht ‚Nein‘ zu Mercosur und ‚Ja‘ zum Waldschutz!“

„Dieses Herumlavieren der Bundesregierung rund um Mercosur und Entwaldungsverordnung muss ein Ende haben. Wir brauchen ein klares und deutliches ‚Nein‘ zu Mercosur und eine rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung“, fordert Olga Voglauer im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats am Donnerstag einmal mehr.

„Während sich Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bereits offen für das Mercosur-Abkommen ausspricht, tut Landwirtschaftsminister Totschnig scheinbar gar nichts. Er zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es eine bindende Stellungnahme des Parlaments aus dem Jahr 2019 gibt, die das Abkommen ablehnt. Umso wichtiger ist es also, diese Ablehnung klar und deutlich zu erneuern“, findet Landwirtschaftssprecherin Voglauer, denn: „Offenbar wird auf europäischer Ebene still und heimlich von der ÖVP der Kursschwenk zulasten der Bäuer:innen vorbereitet. In Ausschusshearings des EU-Parlaments wird bereits berichtet, dass Österreich in den vergangenen Wochen immer gewillter sei, sich Richtung Zustimmung zu bewegen.“

„Minister Totschnig ist dringend gefordert, sich im Sinne der heimischen Bäuer:innen gegen dieses Mercosur-Abkommen zu stellen. Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft, unsere Rinderzüchter:innen, unsere Rübenbäuer:innen und viele weitere sind bereits jetzt stark unter Druck. Mit Konkurrenz aus Südamerika, wo Pestizide eingesetzt werden, die bei uns zum Glück längst verboten sind, und Landarbeiter:innen unter gesundheitsschädlichen und teils ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen, wird sich dieser Druck nur noch weiter verstärken“, führt Voglauer aus und stellt klar: „Es kann nicht sein, dass wir uns unter dem Deckmantel des Freihandels plötzlich wieder Umweltgifte durch Importe nach Europa holen. Schlussendlich wird es dazu führen, dass diese Chemikalien dann auch hier wieder zugelassen werden könnten. Das darf keinesfalls passieren.“

Besonders befremdlich findet Voglauer, dass der Landwirtschaftsminister bei Mercosur einzuknicken droht und sich gleichzeitig vehement gegen die 2023 selbst mitbeschlossene Entwaldungsverordnung der Union stemmt, die sowohl die eigenen Wälder in Österreich und Europa, also auch die Regenwälder in Südamerika schützen würde: „Die EU ist nach China durch Importe von Holz, Soja, Palmöl, Kautschuk, Kakao und Kaffee zweitgrößter Entwalder weltweit und hat, besonders mit Blick auf die Klima- und Biodiversitätskrise, Verantwortung zu tragen. Zudem sind die Auswirkungen der fortschreitenden Waldschädigung auch in Österreich spürbar, etwa durch zunehmende Trockenheit, Extremwetter und Schädlingsbefall.“

Die gebetsmühlenartige Kritik, die Entwaldungsverordnung sorge für ein Übermaß an Bürokratie, hält Voglauer für ein vorgeschobenes Scheinargument: „In Österreich sind zahlreiche der notwendigen Daten – inklusive Geolokalisierung etwa von Äckern, Wäldern und Weiden – bereits für die meisten Betriebe vorhanden. Es ist die Aufgabe des zuständigen Landwirtschaftsministeriums, die Schnittstellen von bestehenden Datenbanken zur EU-Datenbank herzustellen. Der Mehraufwand kann sehr gering gehalten werden, dafür wäre der Nutzen umso größer.“

Voglauer weiß, was sie sich von einem verantwortungsvollen Minister erwarten würde: „Norbert Totschnig, der Bundesminister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima, sollte sich im Sinne seines Aufgabenbereichs dafür einsetzen, Landwirtschaft, Umwelt und Klima zu schützen. Das bedeutet: Das klare ‚Nein‘ zu Mercosur muss dringend erneuert und die Entwaldungsverordnung endlich umgesetzt werden, anstatt überall zu versuchen, die notwendigen Umweltschutzrechte aufzuschnüren und abzuschwächen!“