Grüne Wien/Prack, Ellensohn: „Rot-Pink nutzt Informationsfreiheitsgesetz, um neue Geheimhaltungsgründe einzuführen“

„Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes wird von Rot-Pink in Wien dazu genutzt, das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat einzuschränken. Es werden ohne Not neue Geheimhaltungsgründe für die Interpellation verankert, obwohl bisher keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Gemeinderat und Landtag bestand. Eine Verhöhnung der Opposition ist der Vorschlag, dass das Abgehen von der Geheimhaltungspflicht per Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat verlangt werden kann“, kritisiert David Ellensohn, Grüner Sprecher für Kontrolle und Antikorruption, anlässlich des heute im Landtag von SPÖ und Neos vorgelegten Antrags zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Pinke Selbstaufgabe bei einstigem Lieblingsthema

Die Grünen kündigen an, einen Abänderungsantrag zum Vorschlag der Stadtregierung einzubringen: „Einer Verschlechterung der Informationsfreiheit werden die Grünen nicht zustimmen. Der aktuell vorliegende Initiativantrag schränkt Gemeinderät:innen in ihrem Fragrecht ein. Die NEOS scheinen ihre früheren Positionen zum Thema Transparenz mittlerweile völlig aufgegeben zu haben. Bereits 2023 hat Rot-Pink mit einer Geschäftsordnungsänderung das Fragerecht zu städtischen Beteiligungsunternehmen beschnitten. Dass die NEOS erneut einer Einschränkung der Interpellation zustimmen wollen, ist eine bemerkenswerte Selbstaufgabe“, so Georg Prack, Klubvorsitzender der Grünen Wien.

Bundesländervergleich wirft kein gutes Licht auf Wien

Bei den Grünen verweist man darauf, dass die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in anderen Bundesländern nicht mit einer derart weitgehenden Verankerung von Geheimhaltungsgründen verbunden wird: „Wien lobt sich dafür, die transparenteste Gemeinde zu sein und die Regierungskoalition macht das Gegenteil. Es ist wirklich peinlich, dass Rot-Pink in Wien eine Regelung umsetzen will, die die politische Kontrolle einschränkt und damit sogar weniger Transparenz zur Folge haben wird, als die gesetzliche Umsetzung der Informationsfreiheit im schwarz-blau regierten Oberösterreich“, so Ellensohn und Prack und abschließend: „Das zeigt, dass sich noch immer manche Personen in dieser Stadtregierung das Amtsgeheimnis, das von der damaligen Justizministerin Alma Zadić abgeschafft wurde, zurückwünschen.“