Götze/Grüne: Endlich Lohnnebenkosten senken durch Aus für Kammerumlage 2

Während sich Österreichs Unternehmen durch eine Rezession kämpfen, häufen die Wirtschaftskammern weiter Milliarden-Rücklagen aus Kammerumlagen an. Allein heuer wird die WKO wieder 259 Millionen Euro an Kammerumlagen von österreichischen Betrieben einheben. 159 Millionen Euro kommen dabei aus der Kammerumlage 2, die Unternehmen mit Arbeitnehmer:innen als Lohnnebenkosten abführen müssen.

„Wir hören ständig, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, gleichzeitig häufen die Wirtschaftskammerorganisationen mit der Kammerumlage 2 seit Jahren ein Milliardenvermögen an. Mittlerweile liegen die Rücklagen der Wirtschaftskammern bei sagenhaften 2 Milliarden Euro. Das geht weit über eine sinnvolle Reservenbildung hinaus“, kritisiert die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze.

Die Grünen haben zur Entlastung der österreichischen Unternehmen einen konkreten, verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Kammerumlage 2 im Nationalrat eingebracht. „Darüber hinaus soll auch die Grundumlage für jedes Unternehmen auch nur mehr einmal anfallen, unabhängig davon, wie vielen Fachgruppen ein Unternehmen zugeordnet wird“, fordert Götze. Der Gesetzesantrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt. Der im Wirtschaftsausschuss des Parlaments anwesende Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von der ÖVP war vor seinem Amtsantritt Generalsekretär der Wirtschaftskammer. SPÖ und NEOS sendeten durchaus positive Signale in Bezug den Antrag, die Vertagung erfolgte wohl auf Druck der ÖVP.

Die Höhe der mittlerweile gebildeten Rücklagen wurden erst auf Initiative der Grünen Wirtschaft bekannt. Während sich die Kammerumlage 1 am Umsatz eines Unternehmens – und damit an dessen wirtschaftlichen Erfolg – bemisst, basiert die Kammerumlage 2 auf der Mitarbeiter:innen-Anzahl. Sie wurde 1979 zur Absicherung von Arbeiterabfertigungen eingeführt, doch seit 2003 und der 'Abfertigung neu' ist dieser Zweck obsolet. Dennoch blieb die Kammerumlage 2 unverändert.

Götze kritisiert: „Arbeitgeber:innen werden somit also doppelt belastet, der Sinn der Kammerumlage 2 ist entfallen, die Zahlungen bleiben aber. Mit dem Servicegedanken der Wirtschaftskammern ist das unvereinbar. Und wenn hier Rücklagen auf Milliardenbeträge anwachsen, zeigt sich, dass die Geldmittel eben nicht in das Service für Unternehmen investiert werden. Der Gesetzgeber muss hier dringend seine Aufgabe zur Regulierung wahrnehmen.“