FPÖ – Spanring: „Unverständlich, warum Informationen, die zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen könnten, zurückgehalten werden“

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas Spanring, äußerte scharfe Kritik an der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Innenminister Karner zu einem Vorfall am Bahnhof Tullnerfeld, bei dem unter merkwürdigen Umständen ein Mann getötet wurde. Die Antworten des Innenministers hierzu seien nicht nur unbefriedigend, sondern auch widersprüchlich und würden ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Informationspolitik des Ministeriums aufwerfen. So stehe die Begründung des Innenministers, die Nationalität der Beteiligten aus Datenschutzgründen und aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht preiszugeben, im Widerspruch zu aktuellen Medienberichten, so Spanring.

„Es ist auffällig, dass in den Medien die Nationalität des Amokläufers von Graz, der kürzlich zehn Menschen an einer Schule ermordet hat, sofort als Österreicher angegeben wurde. Diese Information musste von der Polizei oder dem Innenministerium stammen. Warum wird dann im Fall Tullnerfeld die Nationalität der Beteiligten verschwiegen?“, fragte Spanring. Dieser Widerspruch untergräbt die Seriosität der Anfragebeantwortung und lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Innenministeriums aufkommen.

Darüber hinaus kritisierte Spanring die verspätete Information der Öffentlichkeit über den Vorfall: „Es ist inakzeptabel, dass die Bürger erst zwei Wochen nach der Tat, nachdem sich unzählige Gerüchte und Falschmeldungen in der Bevölkerung verbreitet haben, informiert wurden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zeitnah und umfassend über sicherheitsrelevante Ereignisse, insbesondere an derart stark frequentierten öffentlichen Orten, informiert zu werden“, betonte Spanring. Die Erklärung des Innenministers, dass die Kommunikation ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft St. Pölten erfolgen sollte, sei nicht ausreichend.

Spanring fordert eine umfassende Aufklärung und eine Änderung der Informationspolitik. „Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und umfassende Information. Es kann nicht sein, dass sicherheitsrelevante Informationen vor der Bevölkerung zurückgehalten werden. Ich fordere den Innenminister auf, seine Informationspolitik zu überdenken und künftig für mehr Transparenz zu sorgen. Die Wahrheit ist den Österreichern zumutbar“, so Spanring abschließend.