FPÖ – Spalt: „ÖVP-Minister Totschnig beantwortet zentrale Fragen zur EWP nicht und schließt externe Prüfung aus“

„Eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung zum neuen Pfandsystem durch den zuständigen ÖVP-Umweltminister Totschnig wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet“, erklärte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt, der die Anfrage eingebracht hatte, um sämtliche Hintergründe zur EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH und den Einsatz von Steuergeldern in Erfahrung bringen zu können. „Abgesehen davon, dass dieses Pfandsystem aufgrund von EU-Verordnungen und Richtlinien eingeführt werden musste, ließ der Minister aber zentrale Fragen einfach unbeantwortet“, kritisierte Spalt.

„Wir verlangten vom ÖVP-Minister eine umfassende Auskunft zur politischen Verantwortung und Entstehung des Systems, zur Struktur und Kontrolle der EWP, zur Finanzierung, zu erhaltenen Förderungen und zum Einsatz öffentlicher Mittel, zu den Einnahmen und Rücklaufquoten, zur konkreten Verwendung der Pfandgelder sowie zur Verwertung der gesammelten Wertstoffe – und nicht zuletzt zur Transparenz und öffentlichen Kontrolle dieses gesamten Konstrukts. Gerade diese zentralen Fragen wurden nur unzureichend oder überhaupt nicht beantwortet. Auf die konkrete Frage, ob es eine externe, staatlich beauftragte Prüfung der EWP – etwa durch den Rechnungshof – geben wird, antwortete der Minister wörtlich: ‚Die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH unterliegt umfassenden Kontrollrechten und hat Melde- und Berichtspflichten gegenüber dem BMLUK. Darüber hinaus ist keine weitere Kontrolle vorgesehen.‘ Diese Aussage schlägt dem Fass den Boden aus. Ein neu geschaffenes Konstrukt, das vom Eintreiben des Pfands bis zur Verwertung der Wertstoffe de facto hoheitliche Aufgaben übernimmt, soll also lediglich durch das ÖVP-geführte Umweltministerium kontrolliert werden – das ist völlig inakzeptabel“, so Spalt weiter.

„Schon jetzt bedeutet das Pfandsystem eine Mehrbelastung für die Österreicher – und das nicht nur finanziell. Auch das mühsame, aufwendige Sammeln und Zurückbringen der Pfandflaschen und Dosen belastet die Menschen. Dieses System braucht daher 100 Prozent Transparenz, damit Kosten und Nutzen klar gegenübergestellt werden können“, forderte Spalt.

„Österreich verfügt über eines der besten Recyclingsysteme Europas und genau dieses wird nun durch das neue Konstrukt torpediert. Und die angebliche Transparenz der ÖVP sieht in Wahrheit so aus, dass ausschließlich das eigene Ministerium dieses zentralisierte und kostenintensive Pfandsystem kontrolliert. Eine externe, staatlich beauftragte Prüfung der EWP wird es nicht geben. ÖVP-Umweltminister Totschnig schließt damit den Rechnungshof und damit ein zentrales Kontrollorgan im Sinne der Steuerzahler beinhart aus“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher, der eine Folgeanfrage an den Minister ankündigte.