FPÖ – Schilchegger/Hafenecker: „Einheitsparteien machen Brunner bei Ministeranklage die Mauer!“

Scharfe Kritik übte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger an der Vertagung des freiheitlichen Antrags auf Ministeranklage gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses: „Brunner hat nicht nur die Budgetkatastrophe zu verantworten, sondern die Öffentlichkeit und die Bevölkerung bis zur Nationalratswahl im letzten Jahr über diese hinweggetäuscht, indem er bei verschiedensten Gelegenheiten falsche oder ausweichende Antworten zur tatsächlichen Finanzlage gegeben hat. Auch wenn die Einheitsparteien Brunner heute fahrlässig die Mauer machen, ist es bemerkenswert, dass unser Antrag auf Ministeranklage nicht abgelehnt, sondern vertagt wurde. Möglicherweise besteht innerhalb der ÖVP doch ein gewisses Misstrauen gegen ihren ehemaligen Minister und interner Abstimmungsbedarf, oder innerhalb der ‚Verlierer-Ampel‘!“

Aus Sicht der Freiheitlichen habe Brunner gegen die in Artikel 51 Abs. 8 in der Verfassung verankerten Grundsätze der Haushaltspolitik, nämlich Transparenz und möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage, klar verstoßen. „Allein im letzten Amtsjahr Brunners erhöhte sich der Schuldenstand um 22,6 Milliarden Euro auf 394,1 Milliarden Euro! Vor der Wahl behauptete der damalige ÖVP-Finanzminister noch, dass das Budgetdefizit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP bleiben würde, schon wenige Tage danach, am 3. Oktober 2024, erhöhte das Finanzministerium seine Prognose auf 3,3 Prozent. Das widerspricht nicht nur den Haushaltsgrundsätzen der Transparenz und Budgetwahrheit, sondern grenzt bereits an bewusste Wählertäuschung, die hier von Brunner und der ÖVP begangen wurde“, so Schilchegger, der auch an die Ursachen für das aktuelle Schuldendesaster erinnerte: „Es sind die falsche Corona-Politik, das EU-hörige Mitziehen bei den wirtschafts- und wohlstandszerstörenden Russland-Sanktionen sowie die verfehlte Klimapolitik, die in Wahrheit ein Deindustrialisierungsprogramm darstellt, mit denen die Einheitsparteien Österreich finanz- und wirtschaftspolitisch in Richtung Wand gesteuert haben!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte, dass durch Brunners Täuschungsmanöver nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik, sondern überhaupt in die demokratische Willensbildung vor einer Wahl zutiefst erschüttert wurde: „Während die Systemparteien die Bevölkerung nun die von ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln lassen, wurde der Problemverursacher Brunner auf einen EU-Kommissars-Posten befördert, genauso wie Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer, der nun ohne jegliche Qualifikation als EU-Banker mit einem 30.000-Euro-Luxusgehalt pro Monat herumfuhrwerken darf. Belastungen für Bevölkerung, Saus und Braus für die Problemverursacher – das ist das moralisch verwerfliche Sittenbild der Systemparteien!“ Die Freiheitlichen würden sich daher weiter vehement dafür einsetzen, dass Brunner für sein Bürgertäuschungsmanöver rund um das Budgetdesaster zur Verantwortung gezogen wird, betonten Schilchegger und Hafenecker.