Eder-Gitschthaler betont die zentrale Rolle des Bundesrats in der aktiven Zukunftsgestaltung

Am 1. Juli wird die Steiermark den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. Die scheidende Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zog daher aus diesem Anlass zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung Bilanz über das vergangene Halbjahr, das unter dem Motto „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ stand.

„Schenken wir dem Bundesrat mehr Gehör!“

Da die demografische Entwicklung zweifellos eine der größten aktuellen Herausforderungen darstelle, sei ihr der Dialog zwischen den Generationen ein zentrales Anliegen gewesen, betonte Eder-Gitschthaler. Dies sei unter anderem in der Abhaltung der Enquete „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ zum Ausdruck gekommen, bei der wichtige Themen gemeinsam mit Expert:innen erörtert wurden.

Als einen weiteren Meilenstein bezeichnete sie das Expertenforum zur „Zukunft der Pensionen“. Dort wurde deutlich, dass es „mutige, kluge und nachhaltige Entscheidungen“ brauche, und zwar „nicht irgendwann, sondern jetzt.“ All dies zeige, dass der Bundesrat mehr sei als eine zweite Kammer, „er ist unsere Zukunftskammer“, zeigte sich Eder-Gitschthaler überzeugt. Die Mitglieder des Bundesrates würden zu den am besten vernetzten und informierten Politiker:innen des Landes zählen. Sie bringen das Wissen aus den Regionen, die Stimmen aus den Ländern sowie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt in die politische Debatte ein. Daraus leitete Eder-Gitschthaler den klaren Appell ab: „Schenken wir dem Bundesrat mehr Gehör! Nicht nur in den Institutionen, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Medien.“

Zukunftsfragen brauchen Sichtbarkeit

Die Länderkammer habe sich nämlich viele wichtige Expertisen erarbeitet, etwa zu Kinderrechten, mit dem EU-Ausschuss oder bei den Themen Pflege, Gesundheit, demografischer Wandel oder den ländlichen Regionen, gab Eder-Gitschthaler zu bedenken. Was in der Länderkammer diskutiert, vorbereitet und angestoßen werde, sei wegweisend und verdiene mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Dies gelte auch für die öffentlich-rechtlichen Medien. Denn so sei es etwa nicht akzeptabel, dass ein hochkarätig besetztes Expertenforum zu einem aktuellen Thema nicht übertragen werde und dass der Bundesrat auf drei Live-Übertragungen pro Halbjahr beschränkt sei.

Gleichstellung ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Ein besonderes Anliegen seien ihr immer die Frauen gewesen, die eine tragende Rolle in der Gesellschaft spielen, unterstrich Eder-Gitschthaler. Eine gerechte, chancengleiche Gesellschaft könne nur dann Wirklichkeit werden, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Gleichstellung sei kein Randthema, sondern Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Viele Brücken konnten im letzten Halbjahr gebaut werden, manche stünden noch aus, resümierte sie. Es gelte jedenfalls, aufeinander zuzugehen und miteinander zu wachsen. Ihrem Nachfolger Peter Samt wünschte sie auch dafür alles Gute. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.