Disoski/Grüne: „Uneinigkeit der Regierung schwächt Österreichs Position im Kampf gegen Putins Energiekrieg“

„Putin setzt Energie als gezielte Waffe ein – es müsste eine außenpolitische Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns endlich von diesen fossilen Fesseln befreien. Alles andere ist außen-, sicherheits- und auch energiepolitisch fahrlässig“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, nach der gestrigen Ablehnung ihres Antrags im EU-Hauptausschuss. Dieser sah vor, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen, alle Öl- und Gasimporte aus Russland bis spätestens 2027 zu stoppen. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Schon im letzten EU-Unterausschuss hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Da ÖVP, SPÖ und NEOS keine gemeinsame Linie fanden, wurde er jedoch nicht zur Abstimmung gebracht. Während Außenministerin Meinl-Reisinger noch im außenpolitischen Ausschuss betonte, Österreich dürfe sich „nie wieder“ in russische Abhängigkeit begeben, machte die ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am nächsten Tag öffentlich Andeutungen zur Rückkehr zu russischem Gas. Und das ausgerechnet am Tag des Besuchs von Präsident Selenskyj in Wien. Eine eklatante innerkoalitionäre Unstimmigkeit.

Deutliche Worte findet Disoski für die SPÖ: „NEOS haben sich inhaltlich für unseren Antrag ausgesprochen, verwiesen aber auf die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die SPÖ hingegen schweigt sich aus. Während Vizekanzler und SPÖ-Parteichef Andreas Babler in der Vergangenheit richtigerweise die Energieunabhängigkeit von Russland forderte, schweigt seine Partei nun dazu im Parlament. Wer europäische Solidarität und die Unterstützung der Ukraine ernst meint, darf sich in zentralen Fragen der Außen- und Energiepolitik nicht wegducken“, meint Disoski.

Disoski betont: „Dass Österreich heute kein russisches Pipeline-Gas mehr importiert, ist ein Erfolg Grüner Regierungsverantwortung und zeigt auf, dass wir die Abhängigkeit überwinden konnten. Wer in dieser Lage außen- und energiepolitische Glaubwürdigkeit beansprucht, darf sich nicht zwischen EU, Orbán, Fico und Russland auf die falsche Seite stellen. Wir erleben hier einen außenpolitischen Fehler, den wir uns nicht leisten dürfen“, bilanziert Disoski.