Bundesrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

Nach den intensiven Budgetberatungen im Nationalrat vergangene Woche befasste sich der Bundesrat heute mit dem Budgetbegleitgesetz. Nach einer regen mehrstündigen Diskussion stimmten die Mandatar:innen der Vorlage schließlich mehrheitlich zu. Damit nahmen die Abschaffung des Klimabonus, der erschwerte Zugang zur Korridorpension, das Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen für zwei Jahre sowie zahlreiche weitere Maßnahmen die letzte parlamentarische Hürde. Finanzminister Markus Marterbauer sah in der Budgetsanierung die Sicherung der Stärken Österreichs. Sie schaffe Spielräume für wichtige Investitionen. Während die Mandatar:innen der ÖVP und SPÖ die Maßnahmen verteidigten und deren Vorteile hervorhoben, kritisierten die Freiheitlichen unter anderem Einschnitte bei der Landwirtschaft und bei Pensionist:innen. Die Grünen sahen falsche Prioritätensetzungen und einen Rückschritt im Klimaschutz.

Die vergangene Woche im Nationalrat beschlossenen Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 passieren hingegen nicht die Länderkammer. Diese zählen zu den wenigen Vorlagen, die vom Nationalrat abschließend beschlossen werden und nicht die parlamentarische Hürde des Bundesrats nehmen müssen. Dies betrifft neben den Bundesfinanzgesetzen etwa auch die Geschäftsordnung des Nationalrats, die Auflösung des Nationalrats oder die Genehmigung eines Bundesrechnungsabschlusses.

Die zentralen Inhalte des Budgetbegleitgesetzes

Beim Budgetbegleitgesetz und weiteren damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um die Abschaffung des Klimabonus und den erschwerten Zugang zur Korridorpension. Außerdem sollen die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden und steuerliche Entlastungsmaßnahmen, die aus dem dritten Drittel der sogenannten kalten Progression gespeist werden, bis 2029 entfallen. Dazu sind dutzende weitere Maßnahmen vorgesehen, die von einer Erhöhung der Servicegebühr für die e-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis hin zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen beim Verkauf von Grundstücken reichen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geringfügig dazuverdienen dürfen.

Außerdem sind in den budgetbegleitenden Gesetzen auch einzelne Entlastungen vorgesehen. Dazu gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiung von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln, die Verdreifachung des „Pendlereuro“, die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von Betriebsausgaben für kleine Unternehmen. Auch die Gemeinden können mit einer Finanzspritze rechnen. Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb soll das Budget in den Jahren 2025 bis 2030 mit bis zu 62,2 Mrd. Ꞓ vorbelastet werden. Insgesamt ist geplant, 76 Gesetze zu novellieren und – inklusive der haushaltsrechtlichen Grundlage für den ÖBB-Rahmenplan – zwei neue Gesetze zu verabschieden.

Finanzminister Marterbauer: Budgetsanierung sichert Stärken Österreichs

Die Budgetsanierung schaffe die Voraussetzungen, damit die Stärken Österreichs langfristig bestehen bleiben können, erklärte Finanzminister Markus Marterbauer. Sie sichere den guten Wirtschafts- und Industriestandort sowie den sozialen Zusammenhalt und bringe so Österreich wirtschaftlich und sozial voran. Dazu habe die Bundesregierung in ihren ersten hundert Tagen „große erfolgreiche Schritte“ gemacht. Mit der Budgetsanierung würden Spielräume geschaffen. So spare man in etwa eine Milliarde Euro an Zinsausgaben jährlich. Mit den Maßnahmen stelle die Bundesregierung die Finanzierbarkeit des Sozialstaates langfristig sicher. Diese „Errungenschaft“ wolle man weiter ausbauen und verbessern. Neben den Einsparungen würden mit dem Budget in einigen gesellschaftlich wichtigen Bereichen auch Offensiven gesetzt. So sei im Bereich der Bildung das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ein „großer gesellschaftlicher Fortschritt“. Das kommunale Investitionspaket werde umfassende und zusätzliche Investitionen ermöglichen.

FPÖ kritisiert Budgetmaßnahmen und sieht keine Antworten auf Herausforderungen

100 Tage „voller Pleiten und Pannen“ und „keinerlei positive Maßnahmen für die Österreicher“ ortete Günter Pröller (FPÖ/OÖ). Es gebe keine Antworten zu Herausforderungen wie Migration, Insolvenzen, Bildung, Pflege oder Gesundheit. Kritik äußerte der Bundesrat auch am zusätzlichen verpflichtenden Kindergartenjahr für alle. Zudem forderte er Maßnahmen für sichere Schulen und „Null Toleranz“ bei Gewalt.

Das Budget sei kein Reform- sondern ein „Kürzungspaket“, das die Schwächsten alleine lasse und den sozialen Zusammenhalt untergräbt, kritisierte Irene Partl (FPÖ/T).

Thomas Karacsony (FPÖ/B) kritisierte die Einsparungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Damit habe sich die Bundesregierung „von der Realität am Land“ verabschiedet. Ebenso kritisierte er den verpflichtenden Klimacheck für Gesetze.

Die Bundesregierung schätze Familien zu gering und unterstütze diese zu wenig, bemängelte Klemens Kofler (FPÖ/NÖ).

Manfred Repolust (FPÖ/St) forderte einen „energiepolitischen Neubeginn“ und beanstandete die Schwerpunktsetzungen im Gasdiversifizierungsgesetz. Insbesondere vermisste er Maßnahmen zur Leistbarkeit von Energie.

Trotz einer schwächelnden Wirtschaft und einer verunsicherten Bevölkerung mache die Bundesregierung weiter wie bisher und vergesse dabei die „eigene Bevölkerung“, meinte Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ). Sie löse nicht die Probleme und hoffe lediglich auf bessere Rahmenbedingungen.

Eine „Mogelpackung auf dem Rücken der Bevölkerung“ sah Michael Bernard (FPÖ/NÖ) bei der zeitlichen Verschiebung mehrerer Projekte im Bahnausbau.

Die Hauptschuld am „Finanzdesaster“ sah Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) bei der ÖVP. Zudem habe die „grüne Ideologie“ das Land „in Richtung Abgrund“ gezogen. Zudem ortete der Bundesrat einen „Pensionsraub“ und vermisste Einsparungen bei der Regierung.

ÖVP: Doppelbudget ist ein solider und realistischer Plan

„Sanieren, Reformieren und Wachsen“ seien die Leitlinien bei der Budgeterstellung gewesen, erklärte Günther Ruprecht (ÖVP/St). Das Doppelbudget sei ein solider und realistischer Plan, der wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet, die Arbeitswelt stärkt, die Mitte entlastet und Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten schafft. Es gelte, dort zu sparen, wo es möglich und notwendig ist, und dort zu investieren, wo es für die Zukunft und das Wachstum entscheidend ist. Die Bundesregierung nutze dabei das Budget als Hebel für Reformen, um Strukturen zu modernisieren.

Die Bundesregierung übernehme im Unterschied zur FPÖ Verantwortung, erklärte Sandra Lassnig (ÖVP/K). Handlungsbedarf sah die Bundesrätin beim Breitband- und Infrastrukturausbau in den Regionen.

Die Einsparungen bei den Bregenzer Festspielen kritisierte Christoph Thoma (ÖVP/V). Insgesamt brauche es jedoch Zuversicht und Zusammenarbeit, aber nicht Spaltung, meinte er in Richtung der Freiheitlichen.

Es gebe keine Kürzungen bei den Familienleistungen, sagte Barbara Prügl (ÖVP/OÖ). Zudem seien diese in den vergangenen Jahren um 20 % gestiegen, führte sie an.

Das Budget gebe der Landwirtschaft Planungssicherheit und gewährleiste die Versorgungssicherheit, betonte Johanna Miesenberger (ÖVP/OÖ).

Harald Himmer (ÖVP/W) sah keine Gefährdung des ORF angesichts seiner „guten Finanzierungsbasis“.

SPÖ sieht sozial gerechte und ausgewogene Budgetsanierung

Gerade in Zeiten der Krise brauche es Zusammenarbeit, betonte Christian Fischer (SPÖ/NÖ). Die Sanierung des Budgets erfolge sozial gerecht mit klaren Prioritäten. So werde zielgerecht in die Zukunft investiert. Zudem befürwortete er das Gemeindeinvestitionspaket als „kräftigen Impuls“ für Investitionen und Entlastung für die Kommunen.

Das Budgetbegleitgesetz stehe für „Ernsthaftigkeit in einer ernsten Lage“, sagte Gabriele Kolar (SPÖ/St). Trotz der angespannten Ausgangslage sei es der Anspruch, die Menschen nicht im Stich zu lassen. Das Paket sichere daher Investitionen und behalte die soziale Ausgewogenheit im Blick.

Claudia Arpa (SPÖ/K) hob das konstante Frauenbudget, die Investitionen in die Frauengesundheit und die Entlastung von Frauen wie etwa bei der Unterhaltsgarantie hervor.

Die Grundsätze der Finanzpolitik seien in den vergangenen Jahren angesichts ungenügender Gegenfinanzierungen von Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt worden, kritisierte hingegen Christoph Matznetter (SPÖ/W).

Grüne sehen falsche Prioritäten bei Einsparungen und Rückschritte im Klimaschutz

Die Sparsamkeit dürfe nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und jener gehen, die sich nicht wehren können, forderte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Sie kritisierte falsche Prioritätensetzungen bei den Einsparungen unter anderem in den Bereichen unabhängiger Medien, des Klimaschutzes, der sozialen Schutzsysteme und der Rechte von Menschen mit Behinderung. Damit sei das Budget kurzsichtig, unsozial, nicht zukunftsorientiert und verspiele so die Chancen für morgen.

Es würden falsche Akzente angesichts der Klimakrise gesetzt, befand Elisabeth Kittl (Grüne/W) einen Rückschritt im Klimaschutz. Die NoVA könnte eine wichtiges Steuerungsinstrument zur Beschaffung effizienter Fahrzeuge sein, nun werde aber der Kauf großer klimaschädlicher Fahrzeuge unterstützt, kritisierte sie. Ebenso würde die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen viele Mittel für das Budget und eine massive Reduktion des CO2-Ausstoßes bringen. (Fortsetzung Bundesrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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