Bundesrat: Ausschüsse künftig mit 13 statt 16 Mitgliedern

Nachdem die Wien-Wahl für Mandatsverschiebungen im Bundesrat gesorgt hatte, mussten heute die 24 Ausschüsse der Länderkammer neu gewählt werden. Sie werden künftig 13 statt wie bisher 16 Mitglieder haben. Neu gewählt wurden auch die Mitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats sowie die Vizepräsidenten, Schriftführer:innen und Ordnerinnen für das zweite Halbjahr 2025.

ÖVP stellt fünf, SPÖ und FPÖ je vier Ausschussmitglieder

Bereits im Zuge der letzten Wahl der Ausschüsse Ende Jänner haben die Bundesrät:innen entschieden, die Anzahl der Mitglieder von 17 auf 16 zu reduzieren. Die Verkleinerung hing damals mit dem Verlust des Fraktionsstatus der Grünen zusammen und wurde kontrovers diskutiert. Auch heute wurden zwar die 24 Ausschüsse einhellig neu gewählt. Dass sie künftig nur noch aus 13 Mitgliedern bestehen, wurde aber nicht von allen Bundesrät:innen begrüßt. Der Beschluss fiel mehrheitlich. Die ÖVP stellt somit fünf Mitglieder, die SPÖ und die FPÖ jeweils vier.

Einhellig neu gewählt wurden die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder, die der Bundesrat in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 entsendet. Auch hier stellt die ÖVP fünf, die SPÖ und die FPÖ jeweils vier Mitglieder. Der Ausschuss ist dazu berufen, im Falle von Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue Landesabgaben eine Entscheidung zu treffen. Beschließt ein Bundesland die Einführung einer neuen Steuer und wird dieser Beschluss von der Bundesregierung beeinsprucht, ist der Ausschuss einzuberufen.

Bundesräte Ruprecht und Wanner sind im zweiten Halbjahr 2025 Vizepräsidenten

Wenn der Steirer Peter Samt (FPÖ) mit 1. Juli das Amt des Bundesratspräsidenten übernimmt, werden ihn Günther Ruprecht (ÖVP/St) und Michael Wanner (SPÖ/S) als Vizepräsidenten in der Vorsitzführung unterstützen. Sie wurden einstimmig ins Präsidium gewählt. Einhellig gewählt wurden außerdem die Schriftführer:innen und die Ordnerinnen für das zweite Halbjahr 2025. (Fortsetzung Bundesrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.