2. Wiener Landtag (3)

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) betonte eingangs, dass Bildung die Voraussetzung für gute Gehälter, soziale Partizipation und damit ein Aufstiegsversprechen und keines auf Sozialhilfe sei. Wien verzeichne die höchste Arbeitslosenquote innerhalb Österreich, wobei es einen direkten Zusammenhang zwischen Bildung und Arbeitslosigkeit gebe. 47,9 Prozent der Arbeitslosen hätten keine abgeschlossene Schulbildung. Dies habe sich unter Rot-Pink verschlechtert. Betreffend fehlender Lehrkräfte kritisierte Taborsky unter anderem, dass Quereinsteiger im Bildungsbereich viel zu lange auf die Berechnung ihrer Vordienstzeiten warten müssten – das sei nicht zumutbar.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte wiederum, dass Bildung endlich politischen Stellenwert habe, dies sei auch für die Zukunft der Stadt wesentlich. Betreffend Planbarkeit betonte Arapovic die Verantwortung des Bundes. Schulen melden ihren Bedarf an Stunden, daraufhin würden diese über den Sommer zugeordnet. Auch das Thema Deutschkenntnisse sei nicht nur Thema in Schulen, sondern vielmehr gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit Maßnahmen wie denn Lesepat*innen und kostenlosen Deutsch-Kursen im Sommer spreche man speziell Kinder vor dem Schulstart an.

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte, dass die Stadtregierung beim Thema Bildung „nichts am Boden bringe“, im Regierungsprogramm keine Zahlen nennen könne, aber ihre Arbeit laufend lobe. Stattdessen müsse es in vielen Bereichen dringend Verbesserungen geben. So würden beispielsweise mehr als 1.000 Kinder mit Behinderungen auf einen Platz warten. Diese Kinder würden bei den großen positiven Aufzählungen nicht aufgezählt. Auch bei der sozialen Durchmischung im Bildungsbereich sei die Stadtregierung mutlos, so Malle.

LAbg. Armin Blind (FPÖ) bezeichnete Lehrerinnen und Lehrer als engagierte Menschen, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen würde. Lehrerinnen und Lehrer seien jedoch „aufgrund falscher Entscheidungen dieser Politik“ am Limit. Immer mehr Schulleiter kritisieren etwa, dass sie strukturelle Probleme nicht mehr ansprechen sollten, kritisierte Blind. Das Problem in Wien sei mittlerweile „Normalzustand“. Die Stadtregierung befinde sich auf einem „bildungspolitischen Blindflug“, was im Herbst auf sie zukomme.

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) stellte klar, dass es seitens der Opposition nie honoriert werde, was die was die Stadt stemme. Statt sich mit eigenen Ideen einzubringen, werde jede Maßnahme als „zu wenig“ abgewertet. Der Grund für den Lehrer*innenmangel sei von ÖVP-Minister*innen gelegt worden. Daher gebe es nach wie vor große Probleme bei der Planungssicherheit. Zur Sprachförderung habe sie sich, so Pany, im Rahmen der grünen Regierungsbeteiligung Hoffnung gemacht. Stattdessen seien Sprachförderklassen, die Sprachkompetenz nicht fördern würden ins Leben gerufen worden. Eine bedarfsorientierte Finanzierung der Mittel für einzelne Standorte müsse durchgesetzt werden, unterstrich Pany.

Nach der Aktuellen Stunde wurde MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne) einstimmig als Mitglied des Bundesrates gewählt.

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2024

Die Abgeordneten zum Wiener Landtag begrüßten anschließend die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien, Maga Beatrix Hornschall.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich bei den Kolleg*innen des Verwaltungsgerichtes Wien für ihre Arbeit und den detaillierten Bericht. Die Selbsteinschätzung des Gerichtes zeige eine erhebliche Arbeitsbelastung. Der erhobene Personalbedarf von 108 Richter stünden 85 Planstellen gegenüber. Diese müssten einen erheblichen Mehraufwand beispielsweise durch Anträge auf Staatsbürgerschaft und Klimaaktivisten bearbeiten. Ein weiterer Punkt sei die richterliche Unabhängigkeit. Hier müsse die strukturelle Unabhängigkeit gestärkt werden. Auch die Verfügbarkeit von Sachverständigen und die Infrastruktur des Gerichtes müssten verbessert werden, forderte Taborsky.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Vizepräsidentin und freute sich über den Austausch als einen „grundlegenden Bestandteil“ des Rechtsstaates. Das Verwaltungsgericht kontrolliere und korrigiere, schaffe damit verbunden Transparenz und gebe Rechtsschutz. 17.000 neue Verfahren seien 2024 eingebracht worden und damit um 1.000 Verfahren mehr als im Vorjahr. Dies für zu einer hohen Arbeitsbelastung. Zum Anstieg führten etwa Staatsbürgerschaftsrecht, dieses müsse vereinfacht werden. Die digitale Antragstellung werde hier helfen, so Weber. 371 neue Verfahren würden E-Scooter betreffen. Hier erkenne man, dass sich gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Themen des Verwaltungsgerichtes widerspiegeln würden.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, dass eine Steigerung von mehr als 1.000 Verfahren, eine enorme Arbeitsbelastung für die Richter*innen sei. Gleichzeitig verwies er auf die höchste Erledigungsquote seit Bestehen des Verwaltungsgerichtes. Daher müsse man auch auf den dringenden Appell nach 108 Dienstposten statt der derzeitigen 85 Dienstposten hören. Zusätzlich sei mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein deutlicher Anstieg an Verfahren zu erwarten. Auch die Klimatisierung, die bereits angesprochen wurde, müsse gelöst werden. Das Verwaltungsgericht habe keine Sommerpause und Hitze sei unter anderem auch ein Sicherheitsaspekt. Zusätzlich gelte es die richterliche Unabhängigkeit zu garantieren und europäische Standards umzusetzen. Auch der Mangel an Sachverständigen müsse ausgeglichen werden, schloss Prack. (Forts.) bon