Zierfuß/Juraczka: Reformverweigerung statt Budgetdisziplin – Stadträtin Novak bleibt Antworten schuldig

Klubobmann Harald Zierfuß und der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, reagieren mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen von Finanzstadträtin Barbara Novak. Statt einer klaren Strategie zur Haushaltskonsolidierung präsentiere sie vage Ankündigungen und keine konkreten Maßnahmen. „Novak liefert von Tag eins an den Beweis, dass sie weder über einen Plan noch über den Mut verfügt, Wiens Finanzprobleme ernsthaft anzugehen. Wer mit Ausreden und Nebelgranaten regiert, gefährdet die Zukunft der Stadt – und betreibt fahrlässige Budgetpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler“, so Zierfuß.

Kein Einnahmenproblem – aber ein strukturelles Ausgabenversagen

„Die Wiener Stadtregierung versucht weiterhin, das eigene Versagen dem Bund umzuhängen“, kritisiert Juraczka. „Doch Wien hat kein Einnahmenproblem – ganz im Gegenteil. Die Stadt verzeichnet Rekordeinnahmen. Was fehlt, ist die Fähigkeit oder der Wille, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und ausufernde Ausgaben in den Griff zu bekommen.“

Wien dreht an der Gebühren- und Belastungsschraube, angefangen von der Erhöhung der Jahreskarte der Wiener Linien bis hin zu den Parkgebühren, lässt aber Reformwillen vermissen. Statt strukturelle Einschnitte vorzunehmen, wird auf immer neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gesetzt. „Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern ein Ausweichen auf Kosten der Menschen in dieser Stadt“, so Juraczka.

Statt die Verwaltung zu straffen oder in der Sozialpolitik gezielt zu reformieren, flüchte sich Novak in Allgemeinplätze. „Seit Jahren wird eine Verwaltungsreform angekündigt – passiert ist nichts“, so Juraczka. „Die Wiener Stadtverwaltung bleibt überdimensioniert und teuer. Während anderenorts Reformen in verkrusteten Strukturen mit der Kettensäge angegangen werden, fehlt in Wien leider sogar der Mut zur Laubsäge zu greifen.“

Auch bei der Mindestsicherung bleibe Novak inhaltsleer. „‚Ergebnisoffen‘ ist kein Programm. Wien braucht eine klare Linie: Hilfe für jene, die sie wirklich benötigen – aber keine Einladung in ein Dauerfördersystem“, ergänzt Zierfuß. Gerade angesichts der aktuellen Budgetlage wäre eine Reform überfällig.

Ankündigungspolitik statt Sanierungskurs

Auch die in den Raum gestellten Einsparpotenziale bei Förderungen bleiben substanzlos. „Wenn von 10 bis 15 Prozent Kürzungen gesprochen wird, aber kein einziger Bereich konkret benannt wird, dann ist das kein Sparkonzept, sondern reine Rhetorik“, so Juraczka.

Fazit: Keine neue Linie, sondern das alte Muster

Abschließend betont Zierfuß: „Mit den Aussagen von Stadträtin Novak setzt sich fort, was wir von Rot-Pink gewohnt sind: keine Strukturreformen, keine Haushaltsdisziplin, keine klare Linie. Stattdessen Ausreden, Belastungen und ein schleichender Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.“

Juraczka ergänzt: „Wenn Wien weiter auf diese Art irrlichtert, wird die Stadt finanziell und politisch an Handlungsspielraum verlieren. Es braucht endlich einen klaren Kurs: effizient wirtschaften, zielgerichtet helfen und Verwaltung reformieren – wir haben einfach keine Zeit für sozialdemokratische Plan- und Orientierungslosigkeit.“