3. Wiener Gemeinderat (1)

Die 3. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

In der ersten Anfrage thematisierte GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) die Auszahlung von Überstunden in den Wiener Spitälern. Gorlitzer fragte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach Plänen um „offenkundige Missstände“ in diesem Bereich zu beheben. Hacker erklärte, dass er über Gerüchte nicht diskutiere. Zudem sei es „unseriös“ zu behaupten, dass sich der Wigev nicht an Gesetze halte. Überstunden würden genau dokumentiert und entsprechend abgerechnet.

GR Georg Prack, BA (Grüne) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wie viele Verfahren zum Bau von Beherbergungsstätten oder zur Umwidmung bestehender Gebäude in Beherbergungsstätten aktuell bei der MA 37 pro Bezirk anhängig sind. Gaál betonte, dass die Baupolizei hier sehr restriktiv vorgehe. Seit Anfang des Jahres werde auch der Umbau von Beherbergungsstätten gesondert registriert. Seit Jahresbeginn gebe es 72 Verfahren. Die Bauordnung werde weiter evaluieren, um auf etwaige Missstände adäquat reagieren zu können, erklärte Gaál. Zusätzlich werde im Jahr 2026 eine EU-Verordnung in Kraft treten, mit der auch ein Beherbergungsregister möglich sei.

Thema der dritten Anfrage war der Ausfall der Handyparken-App am 12. Juni. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) wollte von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob allfällige, in diesem Zeitraum ausgestellte, Parkstrafen storniert werden. Sima stellte klar, dass das Personal für die Parkraumüberwachung seitens der Stadt Wien bereitgestellt, aber der Bundespolizei zugeordnet ist. Durch die geteilte Zuständigkeit sei eine Stornierung nicht möglich, wenn zudem Alternativen wie etwa Papierparkschein oder SMS-Service möglich gewesen wären. Sima betonte, dass sie den Ärger verstehe und dass es Gespräche mit A1 geben werde. Digitale Lösungen seien praktisch, allerdings auch „attraktiv für Angriffe von außen“. Die Handyparken-App habe sich in der Vergangenheit jedoch bislang als beständig und als wenig fehleranfällig bewiesen.

Die vierte Anfrage stellte GR Ernst Holzmann (SPÖ) an Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). Holzmann fragte nach neuen Möglichkeiten und Angeboten, die sich durch den Umzug des QWien-Zentrums für queere Geschichte in den 5. Bezirk ergeben. Kaup-Hasler betonte, dass dies ein ganz wichtiges Zentrum und auch ein weiteres Zeichen im Sinne des Pride Month sei, wie man in einer vielfältigen Gesellschaft miteinander und damit verbunden auch mit Minderheiten umgehe. Im QWien könnten nun, aufgrund seiner größeren Raumkapazität, mehrere Ausstellungen parallel stattfinden. Zusätzlich gibt es in den klimatisierten Räumen einen Veranstaltungsbereich für Diskussionen und Leseabende, Platz für Forschende sowie digitale Recherche-Möglichkeiten. Das QWien sei ein weiterer Ort, um die Dialogfähigkeit zwischen unterschiedlichen Menschen zu fördern. Wien positioniere sich damit erneut als Weltstadt und offene Stadt.

Die fünfte Anfrage wurde zurückgezogen. (Forts.) bon