FPÖ – Darmann: „Innenminister Karner betreibt reine Ankündigungspolitik – die Realität ist eine andere!“

„Wenn ÖVP-Innenminister Karner wieder einmal versucht, mit Ankündigungen über seine sicherheitspolitischen Versäumnisse hinwegzutäuschen, dann ist das abermals reine Showpolitik. Die Realität ist, dass die ÖVP weder die illegale Migration im Griff hat noch die steigende Kriminalität, die damit einhergeht und sie ist der stabile Garant dafür, dass das auch so bleibt. Das Statement Karners nach dem Ministerrat kam einer Selbstanklage mit Verurteilung gleich“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Die Aussetzung des Familiennachzugs sei ja auch lediglich eine Farce. „Bezeichnend dafür ist, dass Karner nur von ‚Integration‘ spricht und nicht über das Heimflugticket in der Herkules-Maschine. Österreich und seine Bürger brauchen mit Sicherheit keine 50 Prozent an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund im Alter von zehn bis 14 Jahren. Wenn die Eltern dieser Kinder nicht erziehend wirken können und vielleicht sogar noch die begangenen Verbrechen akzeptieren oder gutheißen, muss eben dafür gesorgt werden, dass sie alle gehen“, stellte Darmann klar.

„Ein besonders krasses Beispiel für das völlige Versagen Karners sind die nicht funktionierenden Abschiebungen. Kriminelle Asylforderer werden selbst nach schweren Straftaten nicht außer Landes gebracht – sie bleiben in Österreich, kassieren weiter Sozialleistungen und gefährden unsere Bevölkerung. Das ist für die Menschen nicht nur unzumutbar, sondern zudem brandgefährlich“, betonte Darmann und weiter: „Während Karner versucht, sein Scheitern mit gewichtigen Worten zu kaschieren, versagt er an allen Ecken und Enden: Abgelehnte Asylwerber oder straffällige Migranten werden nicht abgeschoben, seine PR-Shows sind fadenscheinig und seine Waffenverbotszonen die Lachnummer der importierten Messerfachkräfte. Das ist das Ergebnis einer ÖVP, die sich fünf Jahre von einer grünen Ideologie in der Bundesregierung lähmen ließ und selbst zu einer linken Partei mutierte. Anstatt die Interessen der Österreicher zu vertreten, wird der ausländische Täterschutz zum politischen Programm.“

„Wir Freiheitliche fordern endlich effektive Abschiebungen, bilaterale Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern – notfalls mit Streichung der Entwicklungshilfe – und eine klare Null-Toleranz-Linie gegenüber allen, die unser Gastrecht missbrauchen. Sicherheit gibt es nur mit einer starken FPÖ – alles andere ist eine reine Augenwischerei!“