Keri/Mayer ad Bürgerbeteiligung: SPÖ-NEOS betreiben Partizipation als demokratisches Alibi

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats übten Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Lorenz Mayer scharfe Kritik an der Beteiligungspolitik der SPÖ-NEOS-Stadtregierung. Trotz millionenschwerer Ausgaben für Projekte wie ,Demokratiehauptstadt Wien‘ sei echte Bürgerbeteiligung in der Praxis de facto nicht vorhanden.

„Wien gibt 1,2 Millionen Euro für das Projekt ,Demokratiehauptstadt‘ aus – aber schaut dabei nicht auf die Bedürfnisse der Menschen in Wien. Die SPÖ-NEOS-Stadtregierung betreibt Bürgerbeteiligung als demokratisches Feigenblatt und ignoriert systematisch Petitionen, Einwände und Anliegen der Wienerinnen und Wiener“, betonte Gemeinderätin Sabine Keri in ihrer Rede. Als Beispiel nannte sie den massiven Unmut rund um die Straßenbahnverlängerung der Linie 18 bei der Wasserwiese, wo über 5.000 Bürgerinnen und Bürger in Petitionen ihren Protest geäußert hatten – erfolglos.

„Ein Mann über 90, der sein Leben lang gespart hat, um sich einen Kleingarten zu leisten, sagte mir: Jetzt zeigt man mir, wie man mit Menschen wie mir umgeht. Kein Bus, kein Taxi, kein Wasser – aber Millioneninvestitionen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. So geht man nicht mit Menschen um“, schilderte Keri und weiter: „SPÖ und NEOS haben alle Anträge zur Rückerstattung von Saisonkarten des Stadionbades, zur Einbindung der Bewohner des Kleingartenvereins Wasserwiese und zur transparenten Information abgelehnt. Bürgernähe sieht anders aus.“

Bezüglich der kurzfristigen Rückführung der Buslinie 77A zum Stadionbad während der Sommermonate zeigte sich Keri wenig beeindruckt: „Für die Benutzerinnen und Benutzer des Stadionbades ist die Rückführung der Buslinie 77A ein kleiner Trost. Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wasserwiese hilft das aber nicht nachhaltig. Sie werden weiterhin – im wahrsten Sinne des Wortes – stehen gelassen. Die Streckenführung für diesen Sommer ist ebenso eine Einbahn – und lediglich eine befristete Perspektive bis zum Schulbeginn. Gerade für Familien ist es jedoch wichtig, planen zu können, um den Kindern einen stressfreien Schulstart zu ermöglichen.“ Der Druck seitens der Bewohnerinnen und Bewohner des KGV Wasserwiese hat die Stadt zum Reagieren gezwungen, erklärt Keri, und weiter: „Es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein – und der reicht weder zum Baden noch zum Leben.“

Auch Gemeinderat Lorenz Mayer prangerte am Beispiel des Khleslplatzes in Meidling den Umgang der Stadtregierung mit demokratischem Engagement an: „Petitionen sind keine lästige Formalität – sie sind gelebte Demokratie. Wenn Hunderte Menschen demonstrieren, knapp 700 unterschreiben und dann nicht einmal angehört werden, ist das ein demokratiepolitischer Skandal.“ Die Flächenwidmung sei einfach durchgezogen worden – „Petition zuerst ignorieren, Widmung dann beschließen – das ist institutionalisierte Verhöhnung der Bevölkerung.“

Die Wiener Volkspartei sieht in der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Stadtregierung ein strukturelles Problem: „Demokratie lebt vom Dialog. In Wien erleben wir aber, dass Beteiligung zur Inszenierung verkommt, während Entscheidungen längst gefällt sind“, so Keri und Mayer abschließend. „Wenn Beteiligung nur dann erwünscht ist, wenn sie ins Konzept passt, ist sie keine Beteiligung mehr – sondern Alibi.“