Grüne/Disoski: „Wer Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss sich unmissverständlich zu Ausstieg aus russischem Gas bekennen“

„Russisches Gas darf keine Option mehr sein – nicht heute und auch nicht in Zukunft. Jeder Euro, der nach Russland fließt, finanziert Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit. Anstatt klare Konsequenzen zu ziehen, agiert die Bundesregierung widersprüchlich: Während Außenministerin Meinl-Reisinger das Ende der Abhängigkeit von russischer Energie fordert, will sich Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer offenbar weiterhin alle Türen nach Russland offenhalten. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig“, sagt Meri Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen, vor dem heutigen EU-Hauptausschusses.

Die Grünen bringen daher erneut einen Antrag ein, mit dem sie die Bundesregierung dazu auffordern, die Zielsetzung der Europäischen Kommission – den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas bis allerspätestens 2027 – klar zu unterstützen. „Bereits im Mai haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Abstimmung dazu haben die Regierungsparteien damals – durch die Vertagung des Tagesordnungspunktes und damit entgegen der Usancen in den EU-Ausschüssen – vertagt. Heute geben wir ihnen erneut die Chance zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Solidarität mit der Ukraine und mit der europäischen Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland“, stellt Disoski klar.

Gerade vor dem Hintergrund des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj letzte Woche in Wien erinnert Disoski an die Verantwortung Österreichs: „Es reicht nicht, sich in Wien öffentlich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen, während in Brüssel Hintertüren für billige Gasgeschäfte mit Russland offengehalten werden. Wer Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss auch bereit sein, sich konsequent von russischer Energie zu verabschieden – für die Ukraine, für Europas Sicherheit und für unsere energiepolitische Unabhängigkeit.“

Zusätzlich fordern die Grünen im heutigen EU-Hauptausschuss die Bundesregierung auf, das Klimaziel der Europäischen Kommission, die Netto-Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit 1990 zu reduzieren, im Europäischen Rat, im Rat und in den vorbereitenden Ratsarbeitsgruppen zu unterstützen.