FPÖ – Steger zu NEOS: „Radau-Abgeordnete treten ungarische Gesetze vorsätzlich mit Füßen!“

Nachdem bereits seit Längerem bekannt war, dass einige linke und liberale Abgeordnete aus Österreich sowie weiteren EU-Mitgliedsstaaten beabsichtigen, zur in Ungarn verbotenen Pride-Parade nach Budapest zu reisen, legte die NEOS-Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter gestern mit Aussagen nach, in denen sie sich selbst als „Orbáns Albtraum“ bezeichnete und ankündigte, keine Kontaktlinsen zu tragen – offenbar in Erwartung einer Eskalation samt Pfeffersprayeinsatz der ungarischen Sicherheitskräfte. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die vorsätzliche Gesetzesübertretung mit Nachdruck: „Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orbán stellt den Schutz von Kindern und Familien über eine zunehmend offensive woke Werteagenda. Die im April 2025 demokratisch verabschiedete Verfassungsänderung, die ein Verbot öffentlicher Pride-Veranstaltungen umfasst und bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe von 500 Euro vorsieht, ist ein legitimer Ausdruck nationaler Souveränität und gerade von ausländischen Politikern zu respektieren.“

„Die vorsätzliche Missachtung geltender Gesetze durch einige österreichische Radau-Abgeordnete stellt eine respektlose und anmaßende Handlung dar, die das internationale Ansehen unserer Heimat beschädigt. Dabei scheint man sogar bereit zu sein, aktiven Widerstand gegen eine zu erwartende polizeiliche Auflösung der verbotenen Veranstaltung zu leisten – entsprechende Vorkehrungen werden offensichtlich bereits getroffen. Während so gezielt zur Teilnahme aufgerufen wird, verstecken sich die federführenden Akteure am Ende des Tages hinter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunität – ein Privileg, das mit Sicherheit nicht dazu geschaffen wurde, um im Ausland Gesetze zu brechen und politische Provokationen auf fremdem Boden zu inszenieren“, so Steger weiter.

Kritik übt Steger auch an der Laissez-faire-Mentalität gegenüber importierter Homophobie: „Gerade jene Abgeordneten, die sich heute als vermeintliche Kämpfer für Toleranz inszenieren, gehören zu den Parteien, die in den letzten Jahren maßgeblich zur massenhaften Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern beigetragen haben – und damit zur realen Bedrohung genau jener Freiheiten, die sie nun scheinheilig verteidigen.“

Auch im gestrigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament kam es zu einer intensiven Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen politischer Ideologie und tatsächlichen Grundrechten. Dabei stellte die freiheitliche Europaabgeordnete Steger unmissverständlich klar: „Anstatt eine vermeintlich alternativlose Agenda von Diversität, Gender und Inklusion mit ideologischem Eifer in sämtliche Lebensbereiche – bis hin zur EU-Grundrechtscharta – zu pressen, braucht es eine entschlossene Rückbesinnung auf jene Werte, die Europa über Jahrhunderte hinweg geprägt und geeint haben.“