FPÖ – Spanring: „Neubewertung der EMRK statt leerer Worthülsen – Schluss mit der Abschiebeverhinderungsindustrie!“

Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats kritisierte die FPÖ die jüngste Initiative der EU-Kommission zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger als völlig unzureichend, zahnlos und viel zu spät. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Bundesrat Andreas Spanring brachte es auf den Punkt: „Wieder einmal hören wir nur Ankündigungen und Phrasen – doch was fehlt, sind echte, greifbare Maßnahmen. Das ÖVP-geführte Innenministerium brüstet sich mit rund 13.000 Außerlandesbringungen im Vorjahr. Doch schaut man genauer hin, sind über die Hälfte davon freiwillig und bei den tatsächlichen Abschiebungen handelt es sich überwiegend um andere EU-Staatsbürger. Die wirklich massiven Problemfälle aus Afghanistan, Syrien und Co bleiben weiterhin hier. Das ist doch ein Hohn gegenüber der Bevölkerung und sicher kein Erfolg.“

„Der Entwurf der EU-Kommission ist nichts anderes als ein weiterer Papiertiger. Seit Jahren ist völlig klar, dass Rückführungen nicht an Formularen oder Bürokratie scheitern, sondern sie scheitern am politischen und rechtlichen Rahmen. Weniger als 20 Prozent der Ausreisepflichtigen verlassen tatsächlich die EU. Hauptschuld daran trägt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seiner völlig realitätsfernen und extrem großzügigen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention jede effektive Abschiebung unterbindet, selbst bei mehrfach straffälligen Personen ohne jeden Schutzanspruch“, erklärte Spanring.

Dass neun EU-Staaten, darunter auch Österreich, in einem gemeinsamen Brief an den Europarat eine politische Neubewertung der EMRK fordern, begrüßt die FPÖ ausdrücklich. Spanring zeigte sich jedoch skeptisch: „Dass nun sogar ÖVP-Bundeskanzler Stocker diesen Brief unterschrieben hat, überrascht uns sehr. Noch vor wenigen Monaten wurde ein solcher Schritt von der ÖVP kategorisch abgelehnt. Wir stellen uns daher schon die Frage. Ist das jetzt tatsächlich eine 180-Grad-Wende der ÖVP – oder doch wieder nur eine reine Show für die Galerie, um die Wähler zu beruhigen?“

Die FPÖ forderte im EU-Ausschuss mit einem Antrag, dass sich die schwarz-rot-pinke Regierung aktiv dafür einsetzt, dass die Forderungen dieses Briefs auch tatsächlich in die EU-Verhandlungen eingebracht werden. Dass sich die ÖVP diesem Antrag verweigerte, ist für Spanring einmal mehr ein klarer Beleg: „Es bleibt dabei, bei der ÖVP zählt am Ende immer das Wendehalsprinzip. Frei nach dem Motto: ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘. Das ist Verrat an der heimischen Bevölkerung.“