FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „Wirtschaft kaputt, Standort kaputt. Österreich steht dank dieser Regierung das Wasser bis zum Hals!“

Wenige Tage vor dem Beginn der Sommerferien in Ostösterreich zogen heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, MA Bilanz über die bisherige Leistung der neuen Bundesregierung. Für die Verlierer-Ampel hatten die beiden ein glattes „Nicht genügend“ parat. „Wirtschaft kaputt, Standort kaputt. Österreich steht das Wasser bis zum Hals. Moralisch ist diese Regierung unterirdisch unterwegs. Jede Regierungspartei hat ihre Ideale und die Österreicher verraten“, so Schnedlitz. „Diese Regierung kann nicht die volle Periode halten. Der Schulweg der Verlierer-Ampel führt in die Irre. Die drei Parteien müssen – analog zu Schulabbrechern – zu Regierungsabbrechern werden. Die FPÖ steht bereit. Herbert Kickl ist nicht heute oder morgen Volkskanzler, aber übermorgen. Wenn es diese Regierung zerreißt, stehen wir mit unseren Konzepten bereit und bringen das Land wieder nach vorne“, unterstrich Hafenecker.

Die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze habe im Wahlkampf eine „Pensionsgarantie“ abgegeben und ziehe jetzt den Pensionisten das Geld aus der Tasche. „Das erinnert mich an den Enkeltrick. Erst Vertrauen aufbauen, um die Wählerstimme zu bekommen, und dann ist im Geldtascherl plötzlich weniger drinnen. Die SPÖ hat für eine Hand voll Posten die eigenen Wähler verraten und verkauft. Gleichzeitig fliegt auf, dass sich Babler um 6.000 Euro für ein einziges Interview coachen lässt. Wie muss man moralisch gestrickt sein, dass man Mindestpensionisten das Geld wegnimmt und gleichzeitig dieses Coaching bezahlt?“, so Schnedlitz. Die NEOS würden all das unterstützen und ihren Ruf als „Reformkraft“ damit endgültig ad acta gelegt. Unter Parteigründer Strolz seien die NEOS noch erfrischend gewesen, jetzt seien sie nur noch der Steigbügelhalter für zwei Altparteien. Die von der ÖVP plakatierte Stabilität finde sich nur noch beim Postenschacher. Schnedlitz: „Nehammer hat als Kanzler einen Rekord-Schuldenberg hinterlassen und darf jetzt für über 30.000 Euro im Monat Banker spielen.“

Inhaltlich stehe Österreich derzeit desaströs da: Einziges EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum, die Steuerlast liegt zehn Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Dazu kämen noch hohe Inflationsraten und ein exorbitant hoher Schuldenstand. „Es ist beschämend, was die ÖVP aus unserem Land gemacht hat. Wirtschaft kaputt, Standort kaputt. Und das Schlimmste: Es ist auch keine Besserung in Sicht. Es gibt keine Trendwende, keinen Befreiungsschlag für Wirtschaft, Standort und Steuersystem. Aber auch das Budget wird von dieser Regierung nicht saniert. Und weil sich Österreich weigert, kommt das Defizitverfahren. Und das ist der Unterschied zu Herbert Kickl. Sein vorgelegter Sanierungspfad wurde von der EU als glaubwürdig anerkannt. Die Verlierer-Ampel hat diese Glaubwürdigkeit nicht. Die schwarz-grüne Regierung hat mit Corona 88 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft. Die neue Regierung macht ohne Corona trotzdem fast genauso viel neue Schulden wie die alte und behauptet dennoch, dass sie das Budget sanieren. Und obwohl die Verlierer-Ampel bei den Pensionisten und den Familien kürzt, macht sie trotzdem 82 Milliarden Euro neue Schulden – und deshalb greift die EU bei dieser Regierung ein. Noch einmal fünf Jahre so weiter wie zuvor, wäre fatal für unser Land“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Aber nicht nur fachlich, auch moralisch habe Schwarz-Rot-Pink versagt. Mit 1,6 Millionen Euro in den ersten vier Wochen ihrer Amtszeit habe die neue Regierung doppelt so viel Geld für externe Beratungsleistung ausgegeben wie das Vorgängerkabinett. Darunter wurden Kurse wie „Flipchart-Gestaltung“ oder „Hochdeutsch in 12 Wochen“ finanziert. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Diese Regierung ist moralisch nicht mehr ganz auf der Spur unterwegs. Dass so etwas auffliegt, liegt an parlamentarischen Anfragen. Das ist offenbar auch der Grund, warum die Regierung so ein großes Problem mit diesen Anfragen hat, weil sie bringen Transparenz – und die Bevölkerung hat diese Transparenz verdient!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker begann seine „Zeugnisverteilung“ mit der Betragensnote. Das Verhalten der Regierung sei „nicht zufriedenstellend“ – auch deshalb, weil die „Systemparteien“ ihre Masken fallen gelassen hätten, indem sie das Parteienfördergesetz rückwirkend geändert haben. So soll der vom Unabhängigen Parteientransparenz-Senat aufgezeigte Einsatz von Kabinettsmitarbeiter zur Bespielung von Partei-Account in Sozialen Medien nachträglich legalisiert werden. Bereits verhängte Strafen – wie beispielsweise rund 100.000 Euro für die Grünen – würden dadurch nichtig. Hafenecker: „Das ist das Betragen der Systemparteien. Wo ist denn hier der Rechtsstaatsmechanismus der EU, wenn Gesetze nachträglich auf schön gebügelt werden. Hier vermisse ich auch einen medialen Aufschrei.“

Aber nicht nur moralisch, auch fachlich sei die Leistung der Verlierer-Ampel unterirdisch. „In der Sicherheits- und Asylpolitik geht die Showpolitik der ÖVP weiter. Statt Grenzschutz gibt es Dauergrenzsturm, wie 60.000 Asylanträge 2024 zeigen. 11.000 Tatverdächtige sind Ausländer. Die ÖVP ist Teil der Migrationsindustrie und hat gar nicht vor, die Migration zu stoppen. Keine Gegenwehr der ÖVP ist auch bei den Autofahrerschikanen zu sehen. Die gemeinsam mit den Grünen eingeführte CO2-Steuer gibt es noch immer, wichtige Straßenbauprojekte werden weiter blockiert. Hier muss man auch die SPÖ in die Pflicht nehmen, die beim Lobautunnel im Liegen umgefallen ist. Die starke Stimmen der ÖVP gegen das Verbrennerverbot sind nach der Wahl ebenfalls verstummt“, kritisierte Hafenecker.

Die weiteren Verfehlungen aus Sicht der Freiheitlichen: Beibehalten der ORF-Zwangssteuer plus weitere 35 Millionen Euro für den ORF aus dem Budget, ein „Tageszeitungs-Zwangsabo“ für Jugendliche, wo ausschließlich „Qualitätsmedien“ bedient werden, wie beispielsweise der „Kurier“, der erst kürzlich für Schlagzeilen sorgte, weil dort ein offenbar erfundenes Interview mit Clint Eastwood erschienen war.

Im Bereich Arbeit, Soziales und Familie gehe die Verlierer-Ampel ebenfalls den falschen Weg, weil sie lieber Billigarbeitskräfte importiere, anstatt Österreicher auszubilden und gleichzeitig brutale Kürzungen bei Pensionisten und Behinderten vornehme. Der Zuwanderung ins Sozialsystem und der Missbrauch desselben werde auch von dieser Regierung nicht abgestellt. Mit der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen sei die ÖVP endgültig nicht mehr befugt, sich als Familienpartei zu bezeichnen, so Hafenecker.

Die Menschenrechte in Österreich seien durch Schwarz-Rot-Pink besonders in Gefahr. „Der WHO-Pandemievertrag ist stumm abgenickt worden. Es werden Überwachungspläne gegen die eigene Bevölkerung gewälzt, obwohl die Radikalisierung nicht in den sozialen Netzwerken, sondern in Hinterhofmoscheen passiert. Das Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gibt es bis heute nicht. Der digitale Impfpass ohne ‚Opting Out‘ und die neue ‚ID Austria‘ machen den Bürger immer gläserner. Und Medien, die nicht im ‚Regierungssprech‘ berichterstatten, werden die Konten gesperrt – Stichwort ‚Debanking‘. Da gibt es aber keinen Aufschrei in den Systemmedien“, so Hafenecker.

Die Performance der NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger sei zudem unterirdisch. Sie verteile Geld in der ganzen Welt – unter anderem knapp 20 Millionen Euro zu den Islamisten nach Syrien oder versenke 20 Millionen Euro für eine sinnlose Kampagne für einen zeitlich beschränkten Sitz Österreichs im UNO-Sicherheitsrat. „Gleichzeitig gibt es keine Bemühungen der EU und Österreichs, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Dennoch wird der EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs bis 2029 um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Auch das ist nicht zu akzeptieren“, stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker klar.