Bundeswettbewerbsbehörde: Fokus auf Belebung des Wettbewerbs in Energiemärkten

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt derzeit einen Fokus auf die Belebung des Wettbewerbs in den Energiemärkten und die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens. So sei 2024 eine Branchenuntersuchung der BWB im Bereich Fernwärme eingeleitet worden. Das 2024 im Nationalrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern habe der BWB insgesamt bessere Möglichkeiten für den Vollzug gegeben, entsprechende Prüfungen seien wieder aufgenommen worden. Dies hält die Leiterin der BWB Natalie Harsdorf in der Einleitung des Berichts der Bundeswettbewerbsbehörde für 2024 fest. Die Abgeordneten nahmen den Bericht nach einer ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss einhellig zur Kenntnis.

Eine Reihe von Anträgen der Opposition etwa zur Gewerbeordnung sowie zu den Wirtschaftskammerbeiträgen wurde vertagt.

BWB verhängte 41 Mio. Ꞓ an Geldbußen

Das Kartellgericht habe durch die Tätigkeiten der BWB 41 Mio. Ꞓ an Geldbußen im Jahr 2024 verhängt, heißt es im Bericht der Behörde (III-185 d.B.). So sei unter anderem die Aufarbeitung des Baukartells weiter vorangetrieben und die Verfahren im Abfallkartell gestartet worden. Insgesamt seien im Vorjahr 22 Anträge der BWB beim Kartellgericht eingebracht worden. Die Kosten der BWB würden durch die Einnahmenseite weit überstiegen, hielt Harsdorf außerdem fest. Erfreut zeigte sie sich über die Stärkung und Präzisierung der Unabhängigkeit der BWB durch die jüngsten Budgetbeschlüsse.

Laut der BWB-Leiterin verfolgt die Behörde verstärkt Marktmachtmissbrauchsfälle – ein Bereich, wo insbesondere von KMUs viele Beschwerden kommen würden. Die Behörde habe 94 Whistleblowing-Meldungen aufgenommen, die laut Harsdorf vor allem von Kleinunternehmen kommen würden. Im Jahr 2024 habe es drei Marktmachtmissbrauchsverfahren gegeben, in zwei Fällen seien bereits Geldbußen beim Kartellgericht erreicht worden. Drei Unternehmen hätten sich wiederum im vergangenen Jahr dazu entschlossen, als Kronzeugen zu fungieren.

Zum Thema Vergaben bemängelte Harsdorf, dass es in Österreich keine transparente Datenlage gebe und sprach sich dafür aus, eine Vergabedatenbank zu schaffen. Historisch entwickelt hätten sich in Österreich viele Kreuzbeteiligungen, was nicht wettbewerbsfördernd sei, meinte sie etwa auf Fragen von Laurenz Pöttinger (ÖVP).

Zur Untersuchung des Bereichs Fernwärme sei sie bemüht, Ergebnisse bis Ende des Jahres präsentieren zu können, so Harsdorf. Hintergrund sei, dass es voraussichtlich viele Monopole gebe, und das Ziel sei, zu untersuchen, wie weit es möglich wäre, den Wettbewerb zu öffnen.

Die gemeinsame Taskforce zum Gas- und Strommarkt mit der E-Control sei nunmehr abgeschlossen und präsentiert worden, sagte Harsdorf auf Fragen von Reinhold Binder (SPÖ). Es gebe positive Tendenzen, der Markt sei aber weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Auch hier wirke das Thema der Kreuzbeteiligungen hemmend. Als erster Schritt würde eine monatliche Stromrechnung den Konsument:innen helfen, meinte Harsdorf. Sinnvoll wäre aus ihrer Sicht auch, das Sondergesetz zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verlängern, das Ermittlungen unterstütze, wenn es Missbräuche gebe. Was „nicht mehr lesbare“ Stromrechnungen betrifft, die Paul Hammerl (FPÖ) so bezeichnete, zeigte sich Harsdorf überzeugt, dass je stärker der Wettbewerb, desto höher sei der Anreiz, die Preise attraktiv, transparent und verständlich auszuweisen.

Im Lebensmittelbereich sei die Wettbewerbskonzentration in Österreich enorm hoch, räumte Harsdorf gegenüber Markus Hofer (NEOS) ein. Man hoffe hier, dass sich die kleineren am Markt verbliebenen Unternehmen behaupten können. Was einen „Österreich-Aufschlag“ bei den Lebensmittelpreisen im Vergleich zu anderen Ländern betrifft, den Michael Fürtbauer (FPÖ) thematisierte, habe man bei nicht-marktbeherrschenden Unternehmen derzeit keine Handhabe, dagegen vorzugehen.

Bei großen Einkaufsplattformen wie Temu, die etwa Elisabeth Götze (Grüne) ansprach, sehe man einen großen Anstieg an Beschwerden von Unternehmen zu unlauteren Praktiken. Die BWB könne hier nur auffordern und nicht ermitteln, so Harsdorf. Sie hoffe aber, dass es auf dem Verhandlungsweg gelinge, die Einhaltung von Regeln zu erwirken. Im Digitalbereich wäre es aus ihrer Sicht wichtig, dass bei der BWB auch Ermittlungsbefugnisse verankert würden. Solange es diese nicht gebe, spiele man in Brüssel „in einer anderen Liga“ als Vertreter:innen jener Staaten, die über derartige Kompetenzen verfügen.

FPÖ fordert Entbürokratisierungsoffensive und Lockerung der Gewerbeordnung

In Zuge der Beratungen über die Oppositionsanträge forderte die FPÖ unter anderem eine Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft (81/A(E)) und eine Lockerung der Gewerbeordnung (326/A(E)). EU-Vorgaben dürften künftig nicht mehr übererfüllt werden, mahnte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Zudem sollten bestehende Regularien für Unternehmen überprüft und gegebenenfalls adaptiert werden, etwa was Melde- und Berichtspflichten oder vorgeschriebene Prüfintervalle betrifft. Auch müsse der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ konsequent etabliert werden. Seine Fraktionskollegin Barbara Kolm drängte darauf, die ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäße und sehr unübersichtliche Gewerbeordnung grundlegend zu überarbeiten und im Zuge dessen auch den gewerblichen Berufszugang zu vereinfachen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Es brauche ein schlankes und einfaches Regelwerk, bekräftigte sie.

Österreich sei ein Land mit hoher Regelungsdichte, machte Kassegger in der Debatte geltend. Die Regierung habe zwar einen Bürokratieabbau angekündigt, aber „noch nichts Wahrnehmbares in diese Richtung gemacht“, klagte er. Dabei seien sich ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen rasch einig darüber gewesen, beispielsweise die EU-Vorgabe einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 nicht überzuerfüllen. Er plädierte zudem für ein automatisches Auslaufen von Gesetzen und einfachere Wirkungsfolgenabschätzungen. Überdies hält er eine Zentralstelle für Deregulierung und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für notwendig.

Bei der ÖVP und den NEOS stießen Teile der Forderungen der FPÖ durchaus auf Anklang. Es sei wichtig, Deregulierung und Entbürokratisierung voranzutreiben, sagte etwa ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark. Es schade Unternehmen, wenn Bewilligungen lange dauerten. Er sprach sich aber dafür aus, die Regierung arbeiten zu lassen. Zunächst habe man das Budget und andere Dinge auf den Weg bringen müssen, meinte er. Ähnlich argumentierte NEOS-Wirtschaftssprecher Michael Bernhard: Er verwies darauf, dass die Regierung sogar ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung eingerichtet habe, an das sich Unternehmen wenden könnten. Vieles ist ihm zufolge auch schon in Umsetzung. Zum von Kassegger angesprochenen Thema Klimaneutralität meinte Bernhard, man könne Deregulierung verfolgen, ohne die Klimaziele aufzuweichen.

Was die Überarbeitung der Gewerbeordnung betrifft, verwies Klaus Mair (ÖVP) auf das Regierungsprogramm, wobei er die Notwendigkeit hervorhob, mit den Betroffenen Gespräche zu führen.

Seitens der Grünen qualifizierte Elisabeth Götze die Neukodifizierung der Gewerbeordnung als eine Möglichkeit, die Entbürokratisierung in Österreich voranzutreiben. Den Antrag der Freiheitlichen betreffend Entbürokratisierungsoffensive sieht sie allerdings kritisch. Über EU-Vorgaben hinauszugehen, könne – je nach Materie – sehr wohl Sinn machen, betonte sie. Auch Kosten- und Nutzenanalysen bei der Ausarbeitung von Gesetzen seien wichtig. Gesetze oder Bestimmungen, die man nicht brauche, könne man abschaffen, dafür brauche es keine „Sunset Clause“.

Durch den Forderungskatalog der FPÖ zum Thema Entbürokratisierung „in unserem Tun bestärkt“ sieht sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Einiges sei bereits in die Wege geleitet worden, machte er geltend. Als Beispiel verwies er etwa auf die deutliche Anhebung der steuerrechtlichen Pauschalierungsgrenze für Unternehmen. Auch beim Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten sei es um das Thema Deregulierung gegangen.

Grüne vermissen Bestimmungen zur Barrierefreiheit in der Gewerbeordnung

Mit der Gewerbeordnung haben die Grünen auch noch ein ganz anderes Problem. Da dort Regelungen zur Barrierefreiheit von Betriebsanlagen fehlten, würden nach wie vor auch nicht barrierefreie Anlagen eine behördliche Genehmigung erhalten, kritisiert Abgeordnete Götze in einem Entschließungsantrag (260/A(E)). Und das, obwohl möglicherweise ein Verstoß gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorliege. Sie fordert daher, dass bei neu errichteten Betriebsanlagen bzw. bei Zu- und Umbauten die Normen ÖNORM B 1600 und DIN EN 17210 verpflichtend anzuwenden sind. Mit gewissen Übergangsfristen sollten die Normen dann auch für bestehende Anlagen gelten. Klaus Mair (ÖVP) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regierung die Gewerbeordnung generell neu aufstellen wolle, zumal sich ihm zufolge „eine Verfassungswidrigkeit anbahnt“.

WKO: Grüne und FPÖ für Abschaffung der Kammerumlage 2

Im Grundsatz einig sind sich FPÖ und Grüne, was die Forderung nach einer Abschaffung der von der Wirtschaftskammer eingehobenen Kammerumlage 2 betrifft. Da die Umlage von der Lohnsumme abhänge, würden Unternehmen gerade in Zeiten hoher Inflation und hoher Lohn- und Gehaltsabschlüsse massiv belastet, gibt FPÖ-Abgeordnete Kolm in einem Entschließungsantrag (327/A(E)) zu bedenken. Zudem weist sie darauf hin, dass die Senkung von Lohnnebenkosten auch ein Anliegen der Wirtschaftskammer sei. Bekräftigt wurde die Forderung im Ausschuss von FPÖ-Abgeordnetem Michael Fürtbauer: Mit 47 % Lohnnebenkosten liege Österreich im Spitzenfeld, gab er zu bedenken. Überdies machte er darauf aufmerksam, dass die Kammerumlage 2 seinerzeit zur vorübergehenden Unterstützung von Kleinunternehmen eingeführt worden sei.

Eine sofortige Streichung der Umlage hält Grün-Abgeordnete Götze aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht für möglich. Sie hat einen Gesetzentwurf (55/A) ausgearbeitet, wonach die Kammerumlage 2 ab 2027 um die Hälfte reduziert und erst 2029 gänzlich abgeschafft werden soll. Überdies sollen ihr zufolge bei einer Mitgliedschaft in mehreren Fachgruppen die Mehrfachzahlungen der Grundumlage entfallen. Die Wirtschaftskammer habe Rücklagen in Milliardenhöhe, begründete Götze ihre Initiative. Nicht rütteln wollen die Grünen hingegen an der Pflichtmitgliedschaft bei der WKO.

SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum unterstrich, dass die Regierung in ihrem Programm – abhängig von der Budgetentwicklung – eine Lohnnebenkostensenkung vereinbart habe. Die Abschaffung der Kammerumlage 2 sei allerdings nicht Teil des Regierungsprogramms, „leider“, wie Nussbaum meinte. Ihre Parteikollegin Melanie Erasim betonte, dass sich die SPÖ immer zur Sozialpartnerschaft bekannt habe: In diesem Sinn gehe es nicht darum, Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer etwas auszurichten, sondern mit ihnen Gespräche zu führen.

Dezidiert gegen die Abschaffung der Kammerumlage 2 sprach sich ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger aus. Die Wirtschaftskammer biete viele Beratungsleistungen, auf die er nicht verzichten wolle, meinte er. Zudem sei die zu leistende Summe nicht sehr hoch – bei seinem Betrieb mit 30 Mitarbeiter:innen würden für die Kammerumlage 2 monatlich 12 Euro pro Mitarbeiter:in fällig.

Seitens der NEOS erinnerte Michael Bernhard daran, dass die Abschaffung der Kammerumlage 2 eine alte Forderung seiner Partei sei. Allerdings sieht er das als ein Thema, das im Sinne der Selbstverwaltung innerhalb der Wirtschaftskammer und nicht im Parlament diskutiert werden soll. Zumal die zuletzt erfolgte Senkung der Kammerumlage 2 auf Bundesebene zu einem negativen Rechnungsabschluss geführt habe. Die NEOS würden durchaus Potenzial für weitere Senkungen sehen, sagte Bernhard, das müsste aber mit entsprechenden Reformen einhergehen.

Grüne: Direktwahl der „Wirtschaftsparlamente“

Die Beratungen über beide Initiativen wurden schließlich ebenso vertagt wie über einen weiteren Entschließungsantrag der Grünen (122/A(E)). Dabei geht es um die Forderung nach einer Direktwahl des Parlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der in den Länderkammern eingerichteten Parlamente. Das derzeitige Wahlsystem sei höchst undemokratisch, bevorzuge bestehende Strukturen und werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, moniert Götze, wobei sie insbesondere die Mandatszuordnungen bekrittelt. Außerdem braucht es ihrer Meinung nach ein volles passives Wahlrecht für alle Kammer-Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.

Den Forderungen schloss sich zum Teil auch NEOS-Abgeordneter Bernhard an und verwies auf ähnliche Anträge seiner Partei in der letzten Gesetzgebungsperiode. Eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente hält er allerdings nicht für sinnvoll, vielmehr sollte diese nur das Präsidium betreffen. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/gs

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