3. Wiener Gemeinderat (6)

GR Lorenz Mayer (ÖVP) sprach zum Thema Khleslplatz: Die Flächenwidmung würde viele Meidlinger*innen und einen kulturhistorischen Ortskern betreffen sowie den Straßenzug bei den Eisteichen, wo eine neue AHS entstehen soll. In Meidling gebe es derzeit zwei Gymnasien, wegen des starken Bevölkerungszuzugs sei ein drittes Gymnasium im Bezirk notwendig. Doch die Flächenwidmung zeige ebenfalls Änderung am Khleslplatz, konkret für die Objekte 3 und 8. Dabei hätten die Anliegen der Bevölkerung kein Gehör gefunden, stattdessen sei das Projekt „ohne Rücksicht“ durchgezogen worden, beschwerte sich Mayer. Viele engagierte Menschen hätten sich konkret eingebracht, doch es sei nichts passiert – „das ist einfach schade“, beklagte Mayer. Städte wie Wien seien stetig im Wandel und müssten sich ändern können, etwa durch den Bau einer neuen Schule oder im Zuge von Nachverdichtungen. Doch diese Veränderungen müssten in ein Gesamtkonzept passen, das würde in diesem Fall fehlen. Mayer kündigte an, diesem Plandokument nicht zuzustimmen. Ein Dankeschön sprach Mayer an all jene Anrainerinnen und Anrainer aus, die sich konstruktiv eingebracht hätten, „aber leider nicht gehört wurden“. Mayers Schlussappell: „Nutzen wir die Chance und setzen diesen Antrag heute ab und erhalten den historischen Platz für die kommenden Generationen.“

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls über den Khleslplatz. Es ärgere sie, dass hier der Eindruck entstehe, es handle sich um eine „Horrorwidmung“. Dabei sei bei der Planung für die Schule mit Bürger*innenbeteiligung und im Dialog ein Wäldchen erhalten worden und die Schule könne trotzdem errichtet werden. Sequenz stellte auch fest, dass das „Anknabbern“ der Schutzzone in der Flächenwidmung beim Khleslplatz zurückgenommen worden sei – „das ist ein Beispiel für gelungene Partizipation“. Trotzdem werde sie dem Plandokument nicht zustimmen, da die betreffende Petition im zuständigen Ausschuss noch nicht behandelt worden sei. „Denn wir nehmen die Petitionen und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger ernst“, schloss Sequenz.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) äußerte seine Bedenken gegen die Flächenwidmung Khleslplatz. Bereits in den 2000er-Jahren habe es „Skandalprojekte“ bei Flächenwidmungen der Stadt gegeben, wie das Bauprojekt Wien Mitte-Heumarkt, welches die Stadt seit Jahrzehnten beschäftigen würde. Auch beim Verkauf einer Liegenschaft in Liesing ortete Brucker Missstände, ebenso wie bei der sogenannten „Kleingarten-Causa“. Die vorliegende Flächenwidmung werde „durchgepeitscht“, bevor die entsprechende Petition im zuständigen Ausschuss behandelt worden sei, beschwerte sich Brucker.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) sagte, dass in Meidling seit mehr als 50 Jahren eine neue Schule vorgesehen sei. Zum Thema Petitionsausschuss meinte Al-Rawi, dass dieser nicht mit Partizipation verwechselt werden dürfe. In Richtung FPÖ meinte Al-Rawi, dass dieser die Glaubwürdigkeit fehlen würde, da diese in einer früheren Sitzung des Ausschusses gegen einen Abänderungsantrag gestimmt hätten. Bereits im Bezirk seien die Pläne für den Khleslplatz öffentlich aufgelegt worden, das Bezirksparlament hätte allen geforderten Maßnahmen mit einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Dass die Petition im Ausschuss noch nicht behandelt worden sei, geschehe nicht aus Bosheit, sondern weil durch die vorgezogene Wien-Wahl noch kein Petitionsausschuss stattgefunden habe. „Die Schule wird kommen und der Khleslplatz bleibt geschützt und wird im Wohnbau geringfügig nachverdichtet“, schloss Al-Rawi.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sprach den Petitionseinbringer*innen zum Thema Khleslplatz ein „Riesen-Lob“ aus, da der Bezirk eine Stellungnahme im Sinne der Petition eingebracht habe. Der vorliegende Planentwurf sei „ein guter“, weil darin auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen worden sei.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag der FPÖ fand keine erforderliche Mehrheit. Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Petitionsausschuss fand ebenfalls keine erforderliche Mehrheit.

Plandokument Nr. 8439 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) trat zu seiner Erstrede vor dem Gemeinderat ans Pult. Seine politische Heimat sei der 20. Bezirk, wo er seit 2016 Bezirksrat und die vergangenen zwei Jahre als Klubvorsitzender seiner Fraktion tätig gewesen sei. Worotynski kündigte an, der vorliegenden Flächenwidmung zuzustimmen. Worotynski hob hervor, „dass die typische Siedlungsstruktur mit kleinen Häusern und viel Grün natürlich bleibt, gleichzeitig wird Platz für Neubauten geschaffen“. Pro Bauplatz dürfe dort höchstens ein Gebäude mit maximal zwei Wohnungen gebaut werden, außerdem werde verstärkt Wert auf Gründächer und Grünflächen gelegt. Platz für Schulen und Kindergärten wurden für eine familienfreundliche Infrastruktur sorgen, sichere und „zukunftsfitte“ Verkehrsflächen seien dort ebenfalls geplant.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Die 3. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um 14.34 Uhr.

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