Zierfuß/Hungerländer/Keri ad Rechnungsabschluss 2024: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Beim heutigen Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte kritisiert die Wiener Volkspartei mangelndes Problembewusstsein und schwammige Ziele ohne konkrete Umsetzung.

„Am Papier wirkt es zwar nach einem deutlichen Plus für die Bildung, in der Realität fließt das zusätzliche Wiener Geld aber nur in gestiegene Bau- und Energiekosten. Der Rest sind Positionen, die der Bund finanziert, und Wien schmückt sich nur damit“, betont Harald Zierfuß, Klubobmann der Wiener Volkspartei, und weiter: „Wir sehen leider keine Qualitätsverbesserung, sondern ein reines Weiter wie bisher: Die Probleme werden immer größer und die Ausreden nur noch mehr.“

Zierfuß kritisierte besonders die Ungleichbehandlung privater Kindergärten: „Für einen Platz in einem städtischen Kindergarten wendet die Stadt über 18.000 Euro auf, in privaten Kindergärten sind es nur rund 7.500 Euro. Das ist mehr als das Doppelte! Das Regierungsprogramm wirkt dazu noch als zusätzliche Drohung in Richtung der Träger. Wir brauchen eine gerechte und qualitätssichernde Kindergartenförderung!“

Auch beim Thema Integration bleibt aus Sicht der Wiener Volkspartei vieles unkonkret. Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, bemängelt: „Seit Jahren fordern wir einen neuen Integrationskodex – endlich steht er im Regierungsprogramm. Aber Papier allein reicht nicht. Es braucht klare Antworten: Nach wessen Regeln leben wir? Und wie setzen wir diese Regeln durch? Integration kann nur gelingen, wenn wir unsere Werte auch verteidigen. Der politische Islam als reale Bedrohung unserer freien Gesellschaft wird im Regierungsprogramm kein einziges Mal erwähnt – das ist fahrlässig.“

Hungerländer fordert zudem eine echte Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen: „Wenn Sie einen partizipativen Prozess versprechen, dann müssen auch kritische und nicht nur von der Stadt geförderte Stimmen eingebunden werden – alle heißt auch wirklich alle.“

Gemeinderätin Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, ortet eine zunehmende Entfremdung der Stadtregierung von den Lebensrealitäten der Familien: „Die Familie als Fundament unserer Gesellschaft kommt im Koalitionsprogramm praktisch nicht vor. Stattdessen wird ein einseitiges Lebensmodell forciert, bei dem Kinder möglichst früh fremdbetreut und Eltern möglichst rasch ins Erwerbsleben gedrängt werden. Doch Familien sind vielfältig – jede ist anders, kann nicht genormt werden und verdient daher individuelle Unterstützung.“

Besonders scharf kritisiert Keri die Lage in der Kinder- und Jugendhilfe: „Das System kollabiert. Krisenpflegeeltern wissen nicht, wo sie Kinder unterbringen sollen, wenn sie einmal auf Urlaub fahren. Und auf die Verantwortung gegenüber den sogenannten ‚MA 11-Kindern‘ wird nicht ernsthaft eingegangen. Wenn die Stadt diese Kinder übernimmt, dann muss sie sich auch wie eine Familie um sie kümmern – mit Empathie, Verlässlichkeit und konkreten Perspektiven.“

Abschließend fordern Zierfuß, Hungerländer und Keri gemeinsam: „Der Rechnungsabschluss zeigt: Es braucht mehr als nur Geld. Es braucht Mut zu Reformen, Respekt vor den Familien, Wertschätzung für alle Bildungseinrichtungen und eine Integrationspolitik mit Rückgrat. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten – aber wir werden auch weiterhin laut sein, wenn die Wiener Stadtregierung wegschaut.“