Waitz: ÖVP will Entwaldungsverordnung verzögern und abschwächen

Die Entwaldungsverordnung, die 2023 mit breiter parteiübergreifender Unterstützung angenommen wurde, soll sicherstellen, dass Produkte, die auf dem EU-Markt verkauft werden, weder Entwaldung noch Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette verursachen. Die Durchführungsverordnung legt ein Benchmarking-System fest, das Länder nach ihrem Entwaldungsrisiko einstuft. ÖVP EU-Abgeordneter Alexander Bernhubers Einspruch gegen die Umsetzung der Entwaldungsrichtlinie wurde mit Hilfe der Rechtsextremen im Umweltausschuss nun durchgewunken.

Thomas Waitz, EU-Delegationsleiter der Grünen, sagt: „Die Entwaldungsverordnung ist ein Meilenstein. Europäische Konsument*innen können so sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht zur Entwaldung beitragen. Eine schnelle Implementierung des Gesetzes bleibt das Ziel. Wieder einmal sieht man, wie sich europäische Volksparteien mit der extremen Rechten verbünden, um den Green Deal auszuhöhlen. Das ist politisch verantwortungslos, ökologisch verheerend und ökonomisch kurzsichtig“

Er kritisiert das Verhalten der ÖVP. „Die ÖVP will die Entwaldungsverordnung verzögern und abschwächen. Die von ihnen geforderte Null-Risiko-Kategorie wäre ein Verstoß gegen WTO-Regeln, ein Zugeständnis an die Sägeindustrielobby und ein Wettbewerbsnachteil für österreichische Waldbauern. Alexander Bernhuber wütet wieder im Dienste der Agrarindustrielobby im Umweltausschuss statt für die kleinteilige österreichische Land- und Forstwirtschaft einzutreten. Das ist zutiefst heuchlerisch“, so Waitz abschließend.

Der Einspruch wird voraussichtlich in der Juli-Plenarwoche (7. bis 10. Juli) final abgestimmt. Die Entwaldungs-Verordnung sollte mit einem Jahr Verspätung Ende 2025 in Kraft treten.