2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (18)

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) freute sich in ihrer neuen Funktion als Frauensprecherin des Grünen Klubs zu sprechen. Betreffend Rechnungsabschluss erwähnte Malle, dass bei den Frauenhäusern der gesamte budgetierte Betrag verwendet worden sei, dies wäre allerdings auch in vielen anderen Bereichen notwendig gewesen. Die Stadt habe viele parteiübergreifende Projekte gestartet und Servicestellen für Frauen umgesetzt, man dürfe sich auf diesen Maßnahmen jedoch nicht ausruhen. So müsste beispielsweise das Angebot der „Roten Box“ ausgeweitet und noch niederschwelliger gestaltet werden. Bezüglich Frauengesundheit gehörten insbesondre auch die Frauengesundheitszentren ausgebaut. Zudem forderte Malle mehr Initiativen für Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum. Beim Thema Gleichstellungsziele müsse die Stadt Wien als Arbeitgeberin von rund 67.000 Mitarbeiter*innen ihrer Vorreiterrolle gerecht werden. Malle sprach sich zudem, mit Blick in die Reihen der FPÖ, für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den politischen Klubs des Gemeinderates aus. Die Grünen forderten daher, dass die Klubförderung auch an den Frauenanteil gebunden sei.

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) betonte, dass Frauenpolitik kein Randthema sei und daher nicht in LGBT-Themen aufgehen dürfe. Wenn man von Frauenpolitik spreche, müsse man auch von Feminismus sprechen. Wie glaubwürdig sei Feminismus, der nicht definieren will, was Frausein bedeute, kritisierte Nittmann. Dann bleibe Feminismus ein Schlagwort ohne Substanz. Die Politik müsse Antworten auf die realen Herausforderungen von Frauen liefern, denn: Frauen verdienen weniger, schultern einen Großteil der Betreuungspflichten und sind von Armut bedroht. Daher sei etwa Finanzbildung als fixer Bestanteil der Schulbildung unerlässlich. Frauen müssten finanziell unabhängig sein. Neben dem Einkommen stehe vor allem aber auch Sicherheit im Vordergrund. Verbrechen gegen Frauen hätten immer öfter einen kulturellen Hintergrund, den man benennen müsse. Diese Verbrechen gegen Frauen würden oft durch eine falsche Politik der Mindestsicherungsausschüttung und Integrationspolitik ermöglicht. Hier brauche es den Mut zur Wahrheit. Wer Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt habe in unserer Gesellschaft nichts verloren.

GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) freute sich über ihre erste Rede als frisch angelobte Gemeinderätin und damit verbunden auf ihre Arbeit für Wien. Betreffend Wiener Wohnbau stellte Seidl klar, dass dieser kein Projekt der Vergangenheit, sondern Projekt der Zukunft sei. Die Stadt verwende viel Geld für den Neubau, die Sanierung und die soziale Abfederung. So wurde etwa die Mieterhöhung für die Jahre 2024/25 ausgesetzt, zusätzlich die Wohnbeihilfe erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgedehnt. Im vergangenen Jahr habe die Stadt Airbnb sowie die Spekulation mit Wohnhäusern stark eingeschränkt. Hier setze man auf strenge Kontrollen und auch Zwangsverwaltung. Zwei Häuser würden bereits unter Zwangsverwaltung stehen. Zudem habe die Stadt innovative Wohnmodell entwickelt, beispielsweise das Projekt Rote Emma, das für Alleinerziehende geplant wurde. Für Frauen gebe es mit dem Frauenzentrum der Stadt Wien eine wichtige Beratungsstelle. Zusätzlich betreue der 24-Stunden Frauennotruf Betroffene rund um die Uhr. Die Stadt habe zudem auch das Budget für die Männerberatung verdoppelt.

GR Roland Guggenberger (FPÖ) erklärte, dass es beim Thema Wohnen um die Lebensrealität Tausender Wienerinnen und Wiener und nicht nur um Zahlen gebe. Die Verantwortung von Wiener Wohnen werde von der Stadt nur unzureichend übernommen. Guggenberger kritisierte eine mangelhafte Instandhaltung der Gemeindewohnungen und Unverständnis bei der Wohnungsvergabe. Diese Probleme seien bekannt, würden aber nicht verbessert. Den Sanierungsbedarf habe auch der Stadtrechnungshof bereits thematisiert. Lange Wartezeiten bei der Sanierung von Wasserschäden und bei kaputte Fenster seien inakzeptabel. Zudem seien manche Neubauprojekte ausschließlich für Mieter*innen mit Migrationshintergrund vorgesehen. Zusätzlich untergrabe eine Wohnungsvergabe „ohne klare Reihung“ das Vertrauen in ein gerechtes Verfahren. Gemeindewohnung seien eine soziale Errungenschaft, sie bräuchten jedoch Pflege, eine korrekte Verwaltung und einen Fokus auf die Wienerinnen und Wiener, für die diese Wohnungen gedacht worden seien.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, dass attraktive Städte besonders von Zuzug und damit verbunden von hohen Wohnkosten betroffen seien. Jene Menschen, die im Dienstleistungsbereich, bei Polizei, im Handel und Gastronomie arbeiten würden, müssten sich das Wohnen in Städten leisten können, sonst würden Banlieues entstehen. Zu einer lebenswerten Stadt gehöre auch Fairness. In Wien würden zwei Drittel der Menschen im geförderten Wohnbau leben. Das sei nicht nur der Geschichte Wien geschuldet, die Stadt habe das Wohnbauprogramm bis heute fortgesetzt und weiterentwickelt. Betreffend Frauenpolitik der Stadt stellte Ludwig-Faymann fest, dass die Stadt daher auch in Männerpolitik investiere. Wer über Frauenpolitik spreche, müsse den Blick auf Männer und die gesamte Gesellschaft richten. Frauenpolitik ist auch Sicherheitspolitik, so Ludwig-Faymann. (Forts.) bon