FPÖ – Steger: „NATO-Gipfel ist Warnsignal – EU darf kein militärischer Erfüllungsgehilfe werden“

Anlässlich des heute beginnenden NATO-Gipfels warnt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eindringlich vor einer zunehmenden Verschränkung zwischen NATO und EU: „Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied, doch über die jüngste Rüstungs- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union werden die Weichen dieses Gipfels auch für unser Land mitgestellt – ohne demokratische Kontrolle, ohne Rücksicht auf unsere besondere verteidigungspolitische Stellung!“

Steger kritisiert insbesondere die zu erwartende Festlegung auf eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten und die damit verbundene Erwartung an die EU, sich finanziell daran zu beteiligen: „Die letzte Debatte zum NATO-Gipfel in Straßburg hat gezeigt, wo die Reise hingeht: Mehr Geld in Rüstung und mehr Unterstützung für die Ukraine.“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete sieht in der aktuellen Entwicklung eine gefährliche Erosion der österreichischen Neutralität: „Ob PESCO, European Defence Fund oder jetzt die zunehmende Angleichung an NATO-Strukturen – die EU entwickelt sich immer mehr zu einem militärischen Bündnis mit zentralisierter Kommandostruktur. Wer da mitmacht, riskiert den Einsatz österreichischer Soldaten in fremden Konflikten – gegen den Willen der Bevölkerung!“

In Bezug auf die Ukraine-Hilfe fordert Steger daher einen klaren Kurswechsel: „Österreichs Platz ist nicht an der Seite der Aufrüstungsfanatiker, sondern in der Rolle eines Vermittlers. Wir müssen endlich wieder das tun, was uns jahrzehntelang ausgezeichnet hat: Brücken bauen, statt Fronten zu verhärten!“

Abschließend bekräftigt Steger die FPÖ-Position: „Die Freiheitliche Partei steht klar gegen die Militarisierung Europas. Wir werden auch weiterhin auf allen Ebenen gegen eine schleichende ‚NATOisierung der EU‘ und den Ausverkauf unserer Souveränität kämpfen.“