FPÖ – Haider: „EU sponsert Propaganda-NGOs mit Milliarden spart aber beim Katastrophenschutz“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Haider: „EU sponsert Propaganda-NGOs mit Milliarden spart aber beim Katastrophenschutz“

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„Die Prioritätensetzung der EU ist ein Wahnsinn. Beim Katastrophenschutz ist nicht genug Geld da, dafür verschenkt die EU Milliarden an diverse NGOs“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Europäischen Solidaritätsfonds (European Solidarity Fonds, EUSF) im Budgetausschuss.

Während sich Europa mit Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbränden und Stürmen konfrontiert sehe, setze die EU ihre Prioritäten offenbar woanders: 7,4 Milliarden Euro flossen in nur drei Jahren an sogenannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ und NGOs – häufig für fragwürdige Projekte, endlose Kampagnen zur „Bewusstseinsbildung“ und ein wachsendes bürokratisches Netzwerk.

Dem gegenüber wende die EU nur drei Milliarden Euro für den Katastrophenschutz auf – und das über einen Zeitraum von sieben Jahren. „Das ist weniger als die Hälfte dessen, was NGOs jährlich erhalten – und das in einem Bereich, der buchstäblich über Leben, Tod und das Überleben ganzer Existenzen entscheidet“, zeigt sich Haider entsetzt.

Österreich war eines der Länder, das nach den Fluten 2021 EUSF-Mittel erhielt, die jedoch aufgrund der überstrapazierten Fonds um 63 Prozent gekürzt wurden. Die Auswirkungen dieser knappen Mittel im Katastrophenschutz seien deswegen gerade für Österreich deutlich spürbar:

  • Verzögerte Hilfe: Wie alle betroffenen Staaten muss Österreich mit langen Verfahren im EUSF leben, die den unmittelbaren Wiederaufbau behindern.

  • Begrenzte EU-Kapazitäten: Der rescEU-Aufbau nützt indirekt auch Österreich, aber das Briefing des Budgetausschusses deutet an, dass Menge und geographische Verteilung unzureichend sind. Ein flächendeckender Schutz ist nicht gewährleistet.

  • Versicherungslücken: Die niedrige Versicherungsquote in der EU insgesamt betrifft auch Österreich. Der Bericht zeigt auf, dass eine Überbelastung des EU-Haushalts droht, wenn nationale Systeme (inkl. privater Versicherungsschutz) nicht gestärkt werden.

„Statt eine milliardenschwere NGO-Industrie zu subventionieren, sollte sich die EU auf den Schutz der Bürger und rasche sowie effektive Hilfe nach Katastrophenereignissen fokussieren“, fordert Haider.

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