Olischar/Juraczka: „Stadtentwicklung braucht klare Regeln statt Willkür – Mobilitätspolitik ohne Realitätssinn gefährdet Lebensqualität“

Anlässlich der Debatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien betonten die Gemeinderäte Elisabeth Olischar und Manfred Juraczka die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen in der Stadtentwicklung sowie einer realitätsnahen Mobilitätspolitik. In ihren Reden im Wiener Gemeinderat kritisierten sie die mangelnde Planbarkeit im Baubereich, ideologisch motivierte Maßnahmen in der Verkehrsplanung und die ungebremste Zuschusspolitik bei den Stadtwerken.

Olischar verwies auf die langen Verfahrensdauern bei Baugenehmigungen und deren Auswirkungen auf den Wohnbau: „33 % aller Baugenehmigungen in Wien dauern mehr als ein Jahr – damit ist Wien in der Ostregion trauriger Spitzenreiter. Das hat massive Auswirkungen auf die Leistbarkeit, auf den Wohnbau und auf die Planbarkeit“, so Olischar. Es brauche weiters verlässliche und nachvollziehbare rechtliche Rahmenbedingungen: „Man kann nicht sagen, wir haben gewisse Spielregeln, aber im Konkreten entscheiden wir von Fall zu Fall. Das ist reine Willkür“, so Olischar weiter.

Juraczka kritisierte die Verkehrspolitik der Stadt als lebensfremd: „Was ursprünglich als attraktive Alternative zum Auto angekündigt wurde, ist mittlerweile zur systematischen Verhinderung von Mobilität geworden. Das Ergebnis ist Stau, Tempo-30-Ideologie auf Hauptverkehrsrouten und ein völliges Ausblenden der Realität.“

Mit Blick auf die wachsenden Zuschüsse an die Wiener Linien forderte Juraczka Effizienz statt ständiger Tariferhöhungen: „Die Zuschüsse steigen jedes Jahr, aber es gibt keine erkennbare Effizienzsteigerung. Bevor nicht an den Strukturen gearbeitet wird, bevor nicht in Effizienz investiert wird, werden wir jeder weiteren Tariferhöhung die Zustimmung verweigern.“