ÖGB-Fuhrmann: Der EU-Omnibus wird nur von den Interessen der Wirtschaft angetrieben

Der Rat der EU drängt auf eine weitere Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. „Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit wird das EU-Lieferkettengesetz demontiert, das Unternehmen dazu verpflichtet, etwa bei Zwangs- und Kinderarbeit in ihren Lieferketten genauer hinzuschauen“, berichtet ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann. Der Rat schlägt heute vor, den bereits minimalen Kreis von betroffenen Unternehmen noch weiter zu reduzieren und nur mehr Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz zu erfassen. Die Anzahl der in Österreich betroffenen Unternehmen würde damit noch stärker reduziert. Zudem soll nicht mehr die gesamte Lieferkette betrachtet werden, sondern mit wenigen Ausnahmen nur die direkten Geschäftspartner. „Damit wird die eigentlich bereits im Juli 2024 in Kraft getretene Lieferkettenrichtlinie stark ausgehöhlt“, sagt Fuhrmann.

Abgesehen vom Inhalt ist besonders das Überbordwerfen bereits beschlossener Richtlinien in einem sogenannten Omnibus-Eilverfahren kritisch zu bewerten, kritisiert die Ökonomin: „Hier wird ohne Einbindung der relevanten Stakeholder überstürzt ausschließlich den Interessen von Konzernen nachgegeben, der Omnibus wird nur von den Interessen der Wirtschaft angetrieben.“

„Wir haben uns als Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, bis 2025 Kinderarbeit abzuschaffen. In der Praxis sind wir davon meilenweit entfernt: Aktuell sind 138 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen,“ so Fuhrmann abschließend: „Trotzdem wird im Namen der Wettbewerbsfähigkeit gerade alles darangesetzt, notwendige Regeln für ein gerechteres und verantwortungsvolles Wirtschaften zu zerstören. Das ist fahrlässig und nicht mit der Achtung der Menschenrechte vereinbar, wie sie die Europäische Union für sich in Anspruch nimmt.“