Lena Schilling/Grüne: „Der Omnibus fordert erstes Opfer.“

Heute haben die Europaminister sich auf eine massive Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Die Vorgaben sollen nur noch für wenige Unternehmen gelten, die Verantwortung auf direkte Zulieferer begrenzt, die zivilrechtliche Haftung gestrichen werden. Was als Wendepunkt im Kampf gegen Kinderarbeit und verseuchte Flüsse geplant war, droht zu einem zahnlosen Papiertiger zu werden.

Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kritisiert die Entscheidung scharf:

„Was heute im Rat beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. Die Mitgliedsstaaten machen das Lieferkettengesetz zur leeren Hülle – auf Kosten von Kinderhänden und einer intakten Natur.

Der Druck der Bromance zwischen Macron und Merz, die das Gesetz gleich canceln wollten, war offenbar größer als der Wille, sich für die Schwächsten weltweit einzusetzen. Europas Regierungen drücken bei Kinderarbeit und Umweltzerstörung lieber beide Augen zu.

Aus einem Gesetz, das echte Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette schaffen sollte, wird ein zahnloser Kompromiss – und das untergräbt Europas Glaubwürdigkeit.

Das Lieferkettengesetz wurde lange verhandelt und beschlossen. Es jetzt einfach zu revidieren, ist demokratisch höchst problematisch. Wenn wir so weitermachen, nimmt niemand EU-Regelungen mehr ernst.

Wir Grüne werden uns in den anstehenden Verhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Gesetz seinen Namen verdient. Menschenrechte und Klimaschutz sind nicht verhandelbar – nicht in Brüssel, nicht in Bangladesch, nicht in Brasilien.“