FPÖ – Hafenecker: „Angriff auf die Meinungsfreiheit gescheitert – Pleite für das System, Sieg für die Demokratie!“

Erfreut zeigte sich heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA über das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, das das Verbot des Magazins „Compact“ endgültig aufgehoben hat: „Das ist eine krachende Niederlage für die linke Meinungszensur in Deutschland – und ein guter Tag für die Meinungsfreiheit in Europa. Der Versuch, ein kritisches Medium per Behördenbescheid aus dem Verkehr zu ziehen, ist vor Gericht krachend gescheitert. Das zeigt: Auch linke Regierungsmacht endet dort, wo der Rechtsstaat beginnt!“

Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von einem „brandgefährlichen Zensurversuch“, der ganz bewusst auf Einschüchterung gesetzt habe: „Wenn politische Funktionäre Medien nach Gutdünken zu Feinden erklären und per Behördenstempel auslöschen wollen, dann ist das autoritärer Machtmissbrauch. Dass ein Höchstgericht dem eine Absage erteilt hat, ist eine gute Nachricht – muss jedoch auch Wachsamkeit wecken.“

Auch in Österreich sei die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck, warnte der freiheitliche Generalsekretär: „Ob das sogenannte Qualitätsjournalismusgesetz, das Steuergeldvergabe an regierungstreue Systemmedien sichert, der EU-weite Digital Services Act, der massive Eingriffe in Plattforminhalte ermöglicht, oder der jüngste Vorschlag der Regierung, Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu Social Media zu verwehren – all diese Maßnahmen zeichnen ein deutliches Bild: Der Meinungsfreiheit wird der Boden Schritt für Schritt entzogen!“

Besonders alarmierend sei, dass in Österreich inzwischen auch alternativen Medien vermehrt die Bankkonten gesperrt oder gekündigt werden: „Das ist eine neue Stufe der Zensur. Wer nicht in das staatlich gewünschte Meinungsbild passt, dem wird unter dem Etikett der ‚Falschinformation‘ die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen – ganz nicht dem Motto: Wer nicht spurt, dem wird die Luft abgedreht!“

Der Versuch, junge Menschen von kritischer Information fernzuhalten, stieß bei Hafenecker ebenfalls auf heftige Kritik: „Die Regierung will mit ihrem ID-Zwang sicherstellen, dass Erstwähler nur noch durch staatlich gefilterte Kanäle informiert werden. Wer freie Information zur Gefahr erklärt, will keine mündigen und aufgeklärten Bürger, sondern eine manipulierbare und unterwürfige Masse!“

Die FPÖ werde weiterhin konsequent gegen Zensur, Bevormundung und Mediensteuerung durch staatlichen Einfluss auftreten: „Wir stehen für echte Meinungsfreiheit – auch wenn sie unbequem ist. Denn sie ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Der Fall ‚Compact‘ ist ein Signal und gleichzeitig eine Mahnung: Wer schweigt, verliert. Wer aufsteht, dem wird Recht getan!“